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Cost recovery for “water services” / Critical review of the EU Court of Justice conclusions of Advocate General Jääskinen in case C-525/12
The conclusions of Advocate General Jääskinen in the matter of the infringement proceedings against Germany, regarding the scope of the term “water services” in Article 9 of the Water Framework Directive, are now available. In these he considers that the action brought by the Commission against the narrow interpretation in Germany, which is restricted to water supply and waste water disposal, is inadmissible due to the fact that there is no complaint in respect of any clearly defined conduct that… weiter
Das Märchen von der Diagnostischen Sicherheit
Die Gesundheitsexpertin (…und nicht, wie ursprünglich an dieser Stelle behauptet, der Krangewarefahrer – der aber auch sehr interessante Dinge schreibt…. ) hat das Thema letztens angerissen:
Es ging um die Frage: Warum machen wir in Deutschland viel mehr Diagnostik als anderswo? Auf gutdeutsch: Da wird geröntgt, geschallt, ge-CT’t, Blut abgenommen und endoskopiert was […]
Wie gefährlich sind Populisten?
„Ein Schock für die Welt“ sei das Ergebnis der Europawahl in Frankreich, fand die französische Umweltministerin Ségolène Royal. Die rechtsextreme Nationale Front hatte dort 25% der Stimmen gewonnen, mehr als jede andere Partei. In Österreich gewann die FPÖ 20%, ebenso die „Bewegung 5 Sterne“ in Italien. In Großbritannien wurde die United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Partei, in Dänemark die Dänische Volkspartei. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie eine Schwächung oder gar eine Zerschlagung der EU anstreben. Sie wollen nationale… weiter