In der Startregion Nordrhein könnte das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte massive Probleme bekommen. Die an der Initiative „Stoppt die e-Card“ beteiligten 45 Verbände und Organisationen haben eine große Faxaktion gestartet: Ärzte, die sich daran beteiligen, erklären gegenüber KV und Ministerium ihren Verzicht auf ein für die Karte erforderliches Lesegerät. Darüber hinaus fordern sie Antworten von der KV Nordrhein, warum die vom Deutschen Ärztetag geforderte Neukonzeptionierung des Projektes bislang nicht erfolgt ist.
Aus dem Inhalt:
Im Rahmen des „Roll-out“ der elektronischen „Gesundheitskarte“ wurde mir als Vertragsarzt angekündigt, dass ich meine Praxis mit einem „onlinefähigen“ Chipkartenlesegerät auszustatten habe.
Dieses Kartenlesegerät ist für die zwangsweise Anbindung aller Arztpraxen an die bundesweite Telematik-Infrastruktur mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte geeignet.
Der Deutsche Ärztetag 2008 hat das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ in der jetzt vorgelegten Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hat außerdem Folgendes beschlossen:
„Eine bundesweite Telematik-Infrastruktur mit der verpflichtenden Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur wird abgelehnt. Eine Neukonzeption des gesamten Projektes ist erforderlich.“
Diese Neukonzeption des gesamten Projektes ist bisher nicht erfolgt.
Das neue Kartenlesegerät für meine Praxis, und die Online-Anbindung an eine zentrale Serverstruktur, widersprechen dem Beschluss des Parlamentes der deutschen Ärzteschaft. Der von der KV Nordrhein geplante Roll-out der e–Card widerspricht außerdem dem Beschluss der Vertreterversammlung der KVNO. Die Vorstände der Bundesärztekammer und der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben ebenfalls die Freiwilligkeit der online Anbindung der Arztpraxen betont.
Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme der KV Nordrhein zu diesen Widersprüchen!
Gleichzeitig teile ich mit, dass ich kein neues, onlinefähiges Kartenlesegerät bestellen werde, bevor mir Ihre überzeugende Antwort vorliegt.
Dies ist umso notwendiger geworden, da inzwischen die Ärzte im BKA-Gesetz zu „Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse“ erklärt worden sind, und Arztpraxen und ihre sensiblen Patientendaten durch das neue Gesetz nicht vor online Durchsuchungen geschützt sind. Auch der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Hoppe hat im Dezember 2008 einen Stopp des eGK Roll-out gefordert.
Das Fax für alle nordrheinischen Ärzte finden Sie hier als Download.