Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20. Januar 2009 und vom 2. Februar 2009. Wir versuchen alle hier bei uns eingehende Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. Auf Grund des derzeit großen Interesses an der FDP kann sich die Beantwortung von Anfragen etwas herauszögern.
Die FDP hat in der Vergangenheit deutlich Position zur Gesundheitskarte bezogen. Die bisherigen Feldtests haben viele Fragen aufgeworfen und vieles funktioniert nicht. Die Idee, auch im Gesundheitswesen moderne Informationstechnologien zu nutzen, ist nicht grundsätzlich verkehrt. Allerdings sind Gesundheitsdaten besonders sensibel und müssen deshalb auch besonders geschützt werden. Erst wenn die Datenschutzanforderungen vollständig und sicher erfüllt sind, können IT-Systeme für das Gesundheitswesen genutzt werden.
Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere “Dritte” dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die FDP- Bundestagsfraktion macht sich hierfür auch in einem Antrag stark, den ich Ihnen im Anhang dieser Mail zur Verfügung stelle.
Weitere Informationen zur Gesundheitspolitik der FDP finden Sie unter http://gesundheit.fdp.de
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
Edit 18.5.2009:
Die gesundheitspolitischen Ansprüche der FDP.
“Parteien zur "Gesundheitskarte": die FDP” vollständig lesen