Hallo Herr M.,
entschuldigen Sie bitte, dass Sie etwas länger auf einen Antwort warten mussten. Das lag ganz einfach daran, dass Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesgeschäftsstelle der Partei gewandt haben und nicht gleich direkt an die "Fachleute".
Da sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sehr eindeutig zur Einführung der eCard geäußert und auch positioniert hat, kann ich mir die Antwort sehr einfach machen und Sie hiermit auf die entsprechenden Seiten verweisen:
Pressemitteilung 23.12.2008 – Frank Spieth
Keine elektronische Gesundheitskarte ohne ausreichende Tests
"Die bundesweit flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf in Praxen und Krankenhäusern gesichert werden", kommentiert Frank Spieth die Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11145) der Fraktion DIE LINKE, in der die Bundesregierung trotz schwerwiegender Probleme in Funktion und Handhabung den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte begrüßt. Der gesundheitspolitischer Sprecher weiter: "DIE LINKE lehnt die Einführung ab und fordert ein Moratorium, bis dezentrale Speichermedien in Patientenhand, etwa USB-Sticks, geprüft sind. Diese Prüfung muss unvoreingenommen und durch unabhängige Gutachter erfolgen. Die USB-Stick-Lösung würde keine zentralen Server benötigen und die gespeicherten Daten bei den Patientinnen und Patienten lassen.
Selbstverständlich steht DIE LINKE einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen offen gegenüber. Aber eine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch so genannte "Mehrwertdienste", wie sie im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte geplant sind, lehnen wir entschieden ab. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage beziffert die Bundesregierung die Kosten aus dem Gesundheitsfonds für die Gesundheitskarte auf 655 Millionen Euro im Jahr 2009. Jetzt steht fest, dass es ganz allein die Versicherten sind, die über ihre Krankenkassenbeiträge den Löwenanteil der Kosten dieses technologischen Projekts zu zahlen hätten.
Die Versicherten würden so also eine Infrastruktur finanzieren, die für sie selbst bis auf weiteres kaum Nutzen bereit hält, aber vor allem durch private Gesundheits- und Medizintechnikunternehmen über kostenpflichtige Mehrwertdienste kommerziell genutzt werden soll."
siehe aber auch:
Und ich möchte darauf verweisen, dass die von Ihnen aufgezeigten Gefahren der "Geldverschwendung" sicher vorhanden sind, aber die Fragen des Datenschutzes, die ein sehr viel größerer Eingriff in demokratische Grundrechte sind, ganz gewiss nicht nur die elektronische Gesundheitskarte betreffen und in vielen anderen Bereichen bereits vielfach in gleicher Form auftreten, von der Bevölkerung jedoch fast widerstandslos hingenommen werden.
Auch hier gibt es aber eindeutige Positionierungen der Fraktion DIE LINKE.
Und gestatten Sie mir auch den sehr eindeutigen Hinweis, dass es sicher sehr, sehr wichtig ist, die Parteien und die Politiker VOR der Wahl zu befragen. Aber bitte vergessen Sie nicht, sie auch nach der Wahl an ihren Taten und Beschlüssen zu messen. Und dann sollten Sie auf Ihren Internetseiten und in den Foren auch veröffentlichen, wer diese Überwachungsgesetze eingebracht und durchgesetzt hat, wer für die eCard kämpft, wer einen elektronischen Personalausweis eingeführt hat, wer die elektronische Steuernummer beschlossen hat ………
Axel Goldmann
Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-51170
Telefax +4930/227-56128
