Wenn es darum geht, den Senioren Versprechungen zu machen, dann hat man sowohl in der Kommunal- als auch in der Bundespolitik eine leichte Zunge. Geht es aber darum, personelle Ausstattungen zu finanzieren, die nicht nur eine „Satt-und-sauber“-Pflege gewährleisten sondern auch Raum für die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und für menschliche Zuwendung lassen, dann haben wirtschaftspolitische Themen höhere Priorität. Welcher Politiker interessiert sich 120 Tage vor der Bundestagswahl für die Belange der Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen von Pflegeinrichtungen? Diese Frage stellt Georg Bonerz, Leiter des Marienhauses in Essen. Er ruft die Politik auf, 5 Abgeordnete zu entsenden, die bereit sind, in seiner Einrichtung am 13. Juli eine Frühschicht zu begleiten. Er gibt damit den Politikern die Chance, durch eine kleine Geste zu zeigen, dass sie – neben den Belangen prominenter Konzerne – auch das Geschick der einzelnen Bürger interessiert, die sie vertreten. Ob sie diese Gelegenheit wahr nehmen? (Al)
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eHealth-Gesetz – Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der gematik kritisieren die Umsetzung des geplanten Gesetzes.
Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) sehen in dem geplanten eHealth-Gesetz positive Ansätze, die einen Mehrwert für die Patienten und ihre Behandlung bringen können. „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten und fördert die sichere elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen“, stellten die Gesellschafter fest. Auch wenn in Detailfragen Defizite bestünden, kämen sinnvolle Anwendungen wie zum Beispiel der Medikationsplan und der Notfalldatensatz auf den Weg. Das Gesetz schreibt den Beginn des sogenannten „Online Rollout“ der Telematikinfrastruktur und damit der Vernetzung der Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2016 vor, belegt diesen Termin allerdings mit möglichen Sanktionen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, falls die gematik bis dahin nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Online-Rollout geschaffen hat. Diese Vernetzung muss jedoch noch mit Industrielösungen erprobt werden, um sicher zu gehen, dass in den Praxen praktikable und funktionierende Technik eingesetzt wird. Allerdings sei das Ende der Erprobung erst für Juli 2016, also nach dem Start des Online Rollouts geplant. „Der Zeitplan lässt keine Auswertung der Erprobungsergebnisse zu. Dabei muss die Erprobung erst einmal zeigen, ob geeignete Lösungen für Praxen und Krankenhäuser entwickelt wurden, bevor ausgerollt werden kann. Bisher gibt es daran noch berechtigte Zweifel“ erklärte Dr. Thomas Kriedel, Vorsitzender der Gesellschafter der gematik und Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Finanzielle Einbußen in Folge der Sanktionen würden darüber hinaus zu einer Unkalkulierbarkeit der Haushalte der betroffenen Körperschaften führen. Des Weiteren kritisierten die Gesellschafter, dass durch die Ausschreibung der Erprobung bereits zwei Industriekonzerne Produkte aus Versichertengeldern entwickeln können, andere Anbieter aber aufgrund des engen Zeitplans kaum eine Chance mehr dazu bekommen, in den Markt einzusteigen und gleichwertige oder gar bessere Produkte anzubieten. Die Gesellschafter befürchten, dass es durch diese Monopolstellung der Industriekonsortien, den Zeitdruck und die Sanktionen dazu kommen kann, dass unreife oder gar schlechte Produkte zu völlig überhöhten Preisen ins Feld gebracht werden müssen und bei den beteiligten Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern die Akzeptanz für die Umsetzung dieser grundsätzlich sinnvollen Technik weiter geschmälert wird. Die geplante Form der Umsetzung sei realitätsfern und die Sanktionierung mittels Haushaltskürzungen trifft die Falschen. Massive Kritik geübt wird zudem an den potenziellen Sanktionen in Form von Honorarkürzungen, der vorgesehenen Fristsetzung für die Nutzung der Online-Anbindung und der Anwendung zur Aktualisierung der Versichertendaten durch Leistungserbringer zum 1. Juli 2018. Neben den positiven Aspekten des Gesetzes sind die Sanktionsregelungen aus Sicht der Leistungserbringer das völlig falsche Instrument, um die Telematikinfrastruktur wie erhofft zu fördern. Weder Gesellschafter, noch Ärzte und Zahnärzte haben Einfluss auf die Einhaltung der vorgegebenen Termine. Gesellschafter der gematik sind die Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger im Gesundheitswesen. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Gesellschafterversammlung, der unter anderem die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer die Bundeszahnärztekammer und der Deutsche Apothekerverband angehören. Gemeinsame Pressemitteilung von KBV, KZBV, BÄK, BZÄK, DAV und DKG
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Betriebskrankenkassen in Bayern knacken Versichertenrekord
Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern wachsen: Zum 1. April 2016 sind gut 2,52 Millionen Menschen in Bayern bei einer BKK versichert; rund fünfzig Tausend mehr, als noch ein Jahr zuvor. Damit wird jeder vierte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte im Freistaat von einer Betriebskrankenkasse geschützt, stellt der BKK Landesverband Bayern fest. Auch bundesweit verzeichnet die GKV-Versichertengemeinschaft einen absoluten Versichertenrekord. Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: „Unser Zuwachs verdeutlicht, dass die Betriebskrankenkassen nah an den Menschen und den Unternehmen sind. Solidarität, ein echter Servicegedanke, reichhaltige Erfahrung im betrieblichen Gesundheitsmanagement und eine Fülle an Zusatzleistungen machen den Mehrwert der Betriebskrankenkassen aus, den immer mehr Menschen schätzen.“ Die noch bestehende Kassenvielfalt sieht König als einen großen Vorteil gerade auch für die Versicherten. Um diese Vielfalt zu erhalten, muss der Krankenkassenfinanzausgleich wettbewerbsneutral ausgestaltet werden: „Die Motoren unserer BKK laufen rund und stark. Nur der kassenartenübergreifende Finanzausgleich bringt Sand ins Getriebe, weil er eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung vermissen lässt.“ Erste schnell umsetzbare Vorschläge für eine Reform im Krankenkassenfinanzausgleich sind bereits vorhanden und werden auch kassenartenübergreifend unterstützt. Zum 1. April sind laut Statistik des Bundesgesundheitsministeriums 71,24 Millionen Menschen bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, ein absoluter Rekord in der Geschichte der GKV. In Bayern leben circa 10,7 Millionen GKV-Versicherte. Aktuell sind in Deutschland 118 gesetzliche Krankenkassen mit 93 Betriebskrankenkassen, davon 17 BKK mit Kassensitz Bayern, am Markt. Bei den 49 Privatversicherern sind rund 8,8 Millionen Menschen krankenversichert (PKV-Daten mit Stand 2015). Pressemitteilung des BKK Landesverband Bayern
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Wachstumstag mit Monika Birkner
Morgen ist es endlich soweit: ich habe meinen Wachstumstag bei Monika Birkner. Über unsere Zusammenarbeit habe ich hier und anderenblogs ja schon verschiedentlich berichtet. Für Neulinge noch mal ein exemplarischer link zur Historie. Nach Abschluss…