Fundstücke (10.6.09)

Aufgrund der heutigen Schätzung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag vom Bundesgesundheitsministerium für das kommenden Jahr auf 1,0 Prozent festgelegt wird. Eine entsprechende Schätzung wurde heute mit den Stimmen der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes vom Schätzerkreis beschlossen. Die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes im Schätzerkreis bewerteten die Situation hingegen anders und gehen davon aus, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag stabil bei 1,1 Prozent gehalten werden sollte. Zu dem Schätzerkreisergebnis erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich in einem guten Prozess der finanziellen Stabilisierung. Trotzdem liegen die Rücklagen der Krankenkassen insgesamt unter einer Monatsausgabe. Darüber hinaus sind sie bei den Krankenkassen ungleich verteilt. Deshalb wäre es richtig, den Stabilisierungsprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen, statt den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz abzusenken. Wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch finanziell auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Die brummende Konjunktur, relativ hohe Tariflohnsteigerungen und die große Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter haben einen entscheidenden Anteil an dieser insgesamt guten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings dürfen die guten Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Rekordeinnahmen auch so hohe Ausgaben wie noch nie gegenüberstehen. Strukturelle Reformen, beispielsweise im Krankenhausbereich und bei den Arzneimitteln, sind daher unverzichtbar und eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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