heise online – 10.08.09 – Kanzleramtschef fordert “Verkehrsregeln im Internet”
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ruft nach “Verkehrsregeln im Internet”. Er fragte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post: “Kann das Internet völlig frei sein?” Der Kanzleramtsminister ist dabei offensichtlich der Ansicht, vorhandene gesetzliche Regelungen ließen sich im Internet gar nicht durchsetzen.
Demzufolge sollte nun auch die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden, denn es darf nicht sein, dass der Bundestag zum rechtsfreien Chaosraum mutiert 
