heise online – 21.08.09 – Wie politisch ist die Elektronische Gesundheitskarte?
Im Bundesgesetzblatt von (Nr. 54 vom 19. August) ist die Zweite Verordnung über Textmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erschienen. Sie enthält die Einführung eines “Schlichtungsgremiums” für alle Entscheidungen, die im Projektausschuss der Gematik gescheitert sind. Können sich Ausschuss und Schlichter nicht einigen, “trifft das Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Projektgremien die Entscheidungen“. Die Gematik wird dabei zum weisungsgebundenen Organ.
