Wahlkampfauftakt der SPD

Vom 18. bis 24. September 2017 findet unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Woche der Wiederbelebung statt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „10.000 Menschen könnten in Deutschland jedes Jahr gerettet werden, wenn Angehörige oder Passanten bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sofort mit einer Herzdruckmassage beginnen würden. Aber viele trauen sich nicht, aus Angst etwas falsch zu machen. Wir brauchen deshalb ein gemeinsames entschlossenes Handeln aller Verantwortlichen in Schulen, Vereinen, Betrieben, Behörden, in der Medizin und den Hilfsorganisationen, um klarzumachen: Wiederbelebung ist kinderleicht – wichtig ist, überhaupt zu handeln! Dann kann jeder zum Lebensretter werden. Damit alle Schulen in Deutschland Wiederbelebung in den Unterricht aufnehmen, wollen wir die Schulen mit einem Ausbildungskonzept für Lehrer unterstützen, das im Rahmen unseres ‘Nationalen Aktionsbündnisses Wiederbelebung‘ ausgearbeitet werden soll.“ Dr. med. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA, betont: „Jährlich erleiden mindestens 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand, dann zählt jede Minute. Denn das Gehirn beginnt nach nur drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff, Schaden zu erleiden. Daher ist ein sofortiges Eingreifen (überlebens-)wichtig. Eine Herzdruckmassage ist einfach durchzuführen. Im Ernstfall handeln nach dem Motto ‚Prüfen. Rufen. Drücken‘: Bewusstsein und Atmung kontrollieren, Notruf 112 wählen und mit dem Drücken auf den Brustkorb umgehend beginnen. Bei der Laienreanimation kann man nichts falsch machen – außer nicht zu helfen.“ In bis zu 45 Prozent der Fälle sind bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand Familienangehörige oder Passanten zugegen. Wenn mehr Menschen im Notfall unverzüglich Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten würden, könnten sich die Überlebenschancen nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand verdoppeln bis verdreifachen – dadurch könnten rund 10.000 Menschenleben zusätzlich gerettet werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben daher 2016 das „Nationale Aktionsbündnis Wiederbelebung“ (NAWIB) ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen über die Laienreanimation zu informieren und die Laienreanimationsquote in Deutschland dadurch von derzeit 37 Prozent bis 2020 auf mindestens 50 Prozent zu steigern. Wichtig ist es dabei, an vielen Stellen anzusetzen, dazu zählen auch die Schulen. Deshalb wird das NAWIB die Schulen dabei unterstützen, Wiederbelebung fest im Unterricht zu verankern. Der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz hatte den Bundesländern bereits in seiner 395. Sitzung im Jahr 2014 empfohlen, ab der Jahrgangsstufe 7 zwei Unterrichtsstunden pro Jahr dem Thema Wiederbelebung zu widmen und die Lehrkräfte entsprechend schulen zu lassen. Mehrere Bundesländer haben diese Empfehlung bereits umgesetzt, andere müssen noch nachziehen. Oftmals fehlt es aber an einem Ausbildungskonzept für Lehrer. Daher ist geplant, im Rahmen des „Nationalen Aktionsbündnisses Wiederbelebung“ ein solches Ausbildungskonzept zu entwickeln. Das „Nationale Aktionsbündnis Wiederbelebung“ (NAWIB) ist ein Zusammenschluss von bislang 13 Fachgesellschaften, Verbänden und Hilfsorganisationen, wie beispielsweise der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC), das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Zu den laufenden und geplanten Aktivitäten des NAWIB zählt eine bundesweite Informationskampagne mit zahlreichen öffentliche Veranstaltungen in Schulen, Behörden, Betrieben und Vereinen, um über Wiederbelebung aufzuklären. Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

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Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken bemängelt der AOK-Bundesverband an den Gesetzesentwürfen der Großen Koalition. Mit Blick auf die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und Präventionsgesetz (PrävG) sowie das Anfang Dezember beschlossene Eckpunktepapier zur Krankenhausreform sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann: “Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die Schienen gesetzt. Die damit verbundenen Ausgabensteigerungen werden allein den Beitragszahlern aufgeladen. Ob aber die angekündigte Qualitätsoffensive mit patientenrelevanten Änderungen in Gang kommt oder wieder nur weitere Milliardentransfers für Ärzte und Krankenhäuser herausspringen, ist noch völlig offen.” So bleibe etwa der Gesetzesentwurf zum GKV-VSG an entscheidenden Stellen inkonsequent. “Natürlich ist es richtig, die Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten zu stoppen. Da reicht es aber nicht, aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Bestimmung zu machen.” Bei Stimmgleichheit zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen im Zulassungsausschuss falle die Entscheidung heute automatisch zugunsten einer Nachbesetzung aus. Werde hier nicht nachgebessert und der Abstimmungsmodus geändert, laufe auch eine Soll-Bestimmung ins Leere. Gleichzeitig kritisierte Graalmann noch einmal die im GKV-VSG geplante Pauschalanhebung der Arzthonorare in einigen Regionen. “Mit mehr Qualität hat das nichts zu tun. Für regionale Vergütungsunterschiede gibt es gute strukturelle Gründe. Dort, wo die ambulanten Ausgaben höher ausfallen, sind auch die Krankenhausausgaben geringer.” Der Kosteneffekt allein dieser Konvergenz-Regelung wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Große Ausgabensprünge, kleine Versorgungseffekte Auch im Präventionsbereich ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen, das Ministerium beziffert die jährlichen Mehrausgaben der Kassen auf bis zu 270 Millionen Euro. Graalmann erkennt hier ein wiederkehrendes Handlungsmuster: “Schnell einigt sich die Politik auf den Hauptfinanzier. Dabei bleibt die Lastenverteilung unausgewogen.” Zwar sei es in Ordnung, die GKV noch stärker in die Pflicht zu nehmen, aber das Engagement könne nicht allein von den Krankenkassen kommen, hier müssten Bund, Länder und Kommunen sowie die anderen Sozialversicherungsträger oder die private Krankenversicherung mehr leisten. “Wir brauchen mehr finanzielle Verbindlichkeit für alle Akteure.” Außerdem sei es grundfalsch, dass der Beitragszahler künftig eine staatliche Einrichtung wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert. “Wir haben die Sorge, dass dabei vor allem Papiertiger und Plakataktionen herauskommen zu Lasten konkreter Präventionsprojekte vor Ort in Kitas und Schulen.” Auch beim größten Reformvorhaben, der Krankenhausreform, vermisst Graalmann die Stringenz: “Der Kompromiss in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stand lang auf der Kippe. Daher ist es erfreulich, dass sich die Politik auf diesem zentralen Feld der Gesundheitsversorgung handlungsfähig zeigt. Und mit dem geplanten Strukturfonds soll endlich auch das Problem einer nicht mehr zeitgemäßen Krankenhauslandschaft angegangen werden. Der Bund greift dabei aber nicht auf die eigenen Finanzmittel, sondern die des Gesundheitsfonds zurück.” Gleichzeitig bleibe die Umsetzung des Qualitätsprozesses auf Landesebene ziemlich unverbindlich und das dortige Investitionskostendilemma ungelöst. Die Gesetzgebungsverfahren stünden erst am Anfang. Noch habe es die Große Koalition selbst in der Hand, echte Strukturreformen mit mehr Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten durchzusetzen. Die AOK werde sich dabei weiter konstruktiv einbringen, so Graalmann. “Wir sind da, wenn es darauf ankommt.” Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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