(HAMBURG) Jetzt geht es los – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert im Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Diese Forderung dürfte eine der harten Nüsse sein, die die neue Regierungskoalition zu knacken hat, denn die CDU beharrt auf Beibehaltung des Gesundheitsfonds. Die Forderung der FDP geht einher mit den Plänen, die gesetzliche Krankenkassen zu privatisieren und den über eine Basisversorgung hinausgehenden Versorgungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche (privat zu leistende) Versicherungen abzudecken. Die CDU mag sich in diesem Punkt im Moment noch nicht beugen. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, fordert derweil die FDP auf, sich das Gesundheitsressort in der neu zu bildenden Regierung “zu greifen”. „Die Ärzteschaft hat sich in ihrer Breite vehement für einen starken Einfluss der FDP in der Bundesregierung engagiert. Wir werden nun sehr schnell sehen können, ob sich dieser Einsatz gelohnt hat“, sagte Winn. (Zi)
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VV-Vorsitzende: Berufsverbände setzen Zeichen gegen das Versorgungsstärkungsgeset
Viele ärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände haben heute in Berlin ein klares Zeichen gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz gesetzt. In einer Resolution bestärken sie den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in seiner Kritik an dem Gesetzentwurf. Das teilen die Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, Dr. Stefan Windau und Dr. Dieter Haack, im Anschluss an ein Treffen der Konzertierten Aktion von KBV und Berufsverbänden mit. Durch einen Abbau fachärztlicher Versorgung werde es regional zu erheblichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommen, heißt es in der Resolution. Als Vorsitzender einer Körperschaft habe Vorstandsvorsitzender Dr. Gassen die Pflicht, den Gesetzgeber auf zu erwartende Missstände durch Gesetzesinitiativen hinzuweisen. Resolution der Konzertierten Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Berufsverbände Die Berufsverbände unterstützen den Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dr. Gassen, ausdrücklich in seiner Kritik am GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, insbesondere bei der Verschärfung der Bedarfsplanung und bei den Servicestellen für 4-Wochen-Termine bei Fachärzten. Unabhängig davon ist das Gesundheitsministerium immer noch die Erklärung schuldig, wie diese beiden Vorgaben miteinander vereinbar sind. Durch einen Abbau fachärztlicher Versorgung wird es regional zu erheblichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommen, ohne dass damit die Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben wird. Als Vorstandsvorsitzender einer Körperschaft KBV hat Dr. Gassen die Pflicht, den Gesetzgeber auf zu erwartende Missstände durch Gesetzesinitiativen hinzuweisen. Die zuständigen Politikerinnen/ Politiker sollten sich dafür bedanken, anstatt teils zu persönlich abgeleitete Kritik zu üben. Pressemitteilung der Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
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KBV: Lob und Kritik am eHealth-Gesetz
Zum heute beschlossenen Kabinettsentwurf erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen: „Der Gesetzgeber hat die Kopplung verschiedener Netze im Rahmen der Telematik-Infrastruktur nun auch im Gesetz fest verankert. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Leider hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, die Aktualisierung der Versichertenstammdaten fest bei den Krankenkassen anzusiedeln und nicht in den Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Beim Versichertenstammdaten-Abgleich handelt es sich eigentlich um eine ureigene Verwaltungsaufgabe der Krankenkassen. Es muss zudem bezweifelt werden, dass bei den künftigen Herausforderungen die Industrie in der Lage ist, ihre Aufgaben zeitgerecht zu erledigen. Daraus folgende Verzögerungen dürfen nicht einzelnen Beteiligten wie beispielsweise den Ärzten angelastet werden, indem etwa die Haushalte der beteiligten Körperschaften sanktioniert werden.“ Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
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