facharzt.de [ BMG lässt sich Beratungsleistungen von gematik erstatten ]
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der laufenden Legislaturperiode Beraterleistungen eingekauft – und das nicht zu knapp: Für rund 400.000 Euro ließ sich das Ministerium beraten, musste die Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk nun auf eine kleine Anfrage der CDU-Politikerin Julia Klöckner einräumen. Interessant auch: Die Gesellschaft für Telematik erstattete dem Ministerium Kosten für „technische Beratungen sowie für Beratungen für Qualitätssicherung“.
Im Nachsatz erläutert die Staatssekretärin: „Im Übrigen wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte sind im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 291b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Kosten für technische Beratungen sowie für Beratungen für Qualitätssicherung angefallen. Da der Bund hier im Rahmen einer Ersatzvornahme Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnimmt, werden diese Kosten weitestgehend von der Gesellschaft für Telematik erstattet.“
