Gesundheitskarte: IT-Branche wirft FDP Blockade vor – manager-magazin.de
Die IT-Branche greift die FDP wegen ihres Widerstands gegen die elektronische Gesundheitskarte an. Die schwarz-gelben Koalitionäre haben sich offenbar auf einen Stopp des Milliardenprojekts geeinigt. Doch die Bedenken in Sachen Datenschutz gelten als ausgeräumt. Der Branchenverband Bitkom wittert Klientelpolitik für Ärzte.
“Es droht ein Moratorium auf dem Gebiet, weil die FDP das fordert”, sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, am Mittwoch in München. “Das sehen wir als schlimmes Zeichen an.” Geschäftsführer Bernhard Rohleder ergänzte unter Berufung auf Berliner Politikkreise: “Im Koalitionsvertrag wird aller Voraussicht nach ein Moratorium drinstehen.” Das Projekt werde wegen Datenschutzbefürchtungen der Liberalen auf Eis gelegt. “Einige Monate, wenn nicht Jahre, wird nichts passieren, und dann wird man sehen, wie es weitergeht”, sagte Rohleder.
Klientelpolitik? Danke, gleichfalls! Oder wie würden Sie das nennen, was Bitkom da betreibt?