Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich:
Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können.
Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.
Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.
Ich frage mich, ob wirklich ganz Deutschland eine solche Infrastruktur braucht, oder ob es nicht doch “der bitkom” oder “die kranken Kassen” oder “die privaten Klinikkonzerne und ihre MVZ” hätte heißen müssen. Das träfe es in meinen Augen mehr.
Auch die Mitteilung, dass Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen geprüft und dann über eine Weiterarbeit auf Grundlage dieser Strukturen entschieden werden soll, ließe sich zwanglos umformulieren in eine Aussage wie: “Nach Änderung der Organisationsstrukturen wird die Einführung der Gesundheitskarte forciert“.
Dass Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung höchste Priorität haben sollen, das haben die Marketingstrategen der Kartentechnologie in den letzten Jahren ohnehin immer wieder perseveriert. Immerhin wird jetzt die schützenswerte Arzt-Patienten-Beziehung explizit erwähnt.
Es bleibt also auch künftig noch viel zu tun, wenn wir die äußerst elastischen Formulierungen des Koalitionsvertrages aus einer maschinenlesbaren in eine menschliche Form bringen wollen.