Forderungskatalog der Ärzteschaft an die zukünftige Bundesregierung – Unterschriftenaktion
Die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung ist auf keinem guten Weg! Die Situation der Arztpraxen in Deutschland – und damit auch die Patientenversorgung – ist zum Teil dramatisch schlecht, auch wenn die veröffentlichten Statistiken diese Situation nicht widerspiegeln. Durch weitere bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßene Maßnahmen wird sich diese Situation weiter in Richtung plansozialistisches System verändern, wenn nicht Einhalt geboten wird. In der Zeit vor der Bundestagswahl haben alle politischen Parteien, die nun an der Koalition beteiligt sind, wiederholt ein Bekenntnis zum Erhalt der freiberuflich niedergelassenen Ärzteschaft abgegeben. Wir fordern nun dieselben Parteien auf, diesen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen, die zur Bereinigung dieser prekären Situation beitragen. Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte ist ein Paket mit folgenden Maßnahmen sofort notwendig, um weiteren Schaden von der medizinischen Versorgung der Bürger abzuwenden:
- Abschaffung des §87a, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches V
- Abschaffung der Regelleistungsvolumina und Einführung der Direktabrechnung nach einer der GOÄ angelehnten, zu überarbeitender Gebührenordnung
- Änderung des § 95 Absatz 1 SGB V
Die oben angeführten Sofortmaßnahmen müssen mittel- bis langfristig durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, um das Gesundheitswesen in Deutschland wieder auf eine solide Basis zu stellen:
- Keine zentrale Speicherung von Patientendaten
- Erhalt der freien Arztwahl, freie Wahl der Krankenkasse
- Erhalt der Freiberuflichkeit der Ärzte
- Ärzte bleiben Kraft Gesetzes Mitglieder der Ärztekammer. Die KV als Körperschaft des öffetlichen Rechts wird ersetzt durch demokratisch strukturierte regionale Ärztevereinigungen
- Veränderung des Vergütungssystems
- Beitragsautonomie der Kassen
- Gleiches Geld für gleiche Leistung
- Bürokratieabbau
- Prävention in einem wissenschaftlich begründbaren Maß
- Das Sozialgesetzbuch V muss überarbeitet werden!