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Nach viereinhalbstündigen Diskussionen, drei Unterbrechungen bzw. Rückzügen sowie harten Debatten zwischen den Verhandlungsteams wurde heute, Freitag, die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Wiener Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse vorerst ohne Ergebnis beendet.

Die WGKK hat heute erstmals ein tarifliches Angebot präsentiert – bisher war die Kasse auf unsere Forderung, ein solches zu stellen, nicht eingegangen. Allerdings liegt das aktuelle Angebot mit 0.5 Prozent auf die ärztlichen Tarife 2.0 Prozent unter dem, was wir fordern. Die von uns geforderten 2.5 Prozent entsprechen exakt dem, was die Gewerkschaft für Privatangestellte für die Beschäftigten in den Ordinationen fordert.

Als Reaktion darauf, dass wir das Angebot nicht angenommen haben, betont die Kasse nun in einer Aussendung, wir würden uns erstens nicht an das Kassenkonsolidierungspaket gebunden fühlen und zweitens würde die Kasse bei Nicht-Erfüllung der Ziele keine Mittel aus dem Kassenstrukturfonds erhalten.

Was sie aber nicht erwähnt, ist die Tatsasche, dass es die Kasse selbst war, die die Balanced Scorecard erstellt hat, die die Sparziele mit dem Hauptverband vereinbart hat. Die Ärztekammer hat mit diesen Zielen nicht einmal nichts zu tun, sondern de facto immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Kasse mit den Einsparungszahlen ins eigene Fleisch schneidet.

Wir haben die Kasse auch mehrfach gewarnt, dass diese Ziele unrealistisch sind. Zum Kassenkonsolidierungsprogramm ist festzuhalten, dass dieses noch nicht umgesetzt wurde, da wir zig fach darauf hingewiesen haben, dass ohne Ärzte GmBH der Pakt für uns nicht gültig ist; zudem wurden die vom Hauptverband festgelegten Zahlen nie mit uns abgestimmt und können daher von uns auch nicht mitgetragen werden. Auch das ist nichts Neues

Denn: Nicht einmal, wenn die aktuellen Verhandlungen mit einer Nulltarifrunde für die Ärzte beendet würden, könnte die Kasse die Ziele erfüllen. Und trotzdem hat die WGKK-Obfrau erst kürzlich ihre Unterschrift unter diese Ziele gesetzt.

Und nun werden wir so dargestellt, dass wir die Sparmaßnahmen nicht mittragen. Wo wir doch 2008 die Verhandlungen mit einer Nulllohnrunde beendet haben, wo wir 2009 einen äußerst bescheidenen Abschluss verhandelt haben.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. Jänner 2010 statt.

Herrschaften, das Jahr 2010 wird spannend.