Berufsrechtlich bedenkliche Vorteilsgewährung

facharzt.de [Freie Ärzteschaft: Hansen ignoriert die Realität ]

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat die Aussagen des Vorsitzenden der KV Nordrhein, Dr. Leonhard Hansen, zur elektronischen Gesundheitskarte massiv kritisiert. „Hansens Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vertragsärztlichen Kollegen in Nordrhein, die sich mehrheitlich gegen das Projekt positioniert haben“, erklärte FÄ-Vizepräsident Wieland Dietrich heute in Essen. Hansen habe damit endgültig seine Legitimation verloren, für die Vertragsärzte in der Region zu sprechen.

Hansen hatte von einer „Katastrophe“ gesprochen, sollte die elektronische Gesundheitskarte nicht wie geplant eingeführt werden (wir berichteten). „Eine Katastrophe scheint mir eher zu sein, dass Hansen die Realität verkennt: Die Politik hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie dieses System so nicht will. Die AOK und andere Krankenkassen haben deshalb die Ausgabe der Karten abgebrochen, wobei neben dem Berliner Moratorium auch auf technische Probleme verwiesen wurde. Ein Großteil der Ärzteschaft lehne dieses Projekt weiterhin aus grundsätzlichen und praktischen Gründen eindeutig ab. Es ist mir absolut unverständlich, dass Hansen das alles ignoriert“, betonte Dietrich.

Er gab zu bedenken, dass sich bis zum Ende der Bezuschussungsfrist der onlinefähigen Lesegeräte Ende Oktober trotz intensiver Werbung und “einer bedrückenden Angstkampagne der KV Nordrheinkaum die Hälfte der Kollegen vor Ort ein Lesegerät für die neuen Karten bestellt habe. „Dabei fiel die Bezuschussung für die Bestellung so hoch aus, dass die Kollegen danach noch Geld übrig gehabt hätten – was aus Sicht der FÄ eigentlich eine berufsrechtlich bedenkliche Vorteilsgewährung durch Überbezahlung darstellt.“ Trotzdem hätten die Ärzte mehrheitlich verzichtet und damit gezeigt, „dass die Vertragsärzteschaft in Nordrhein das System nicht will.“

Die Politik habe im Koalitionsvertrag dem Datenschutz absolute Priorität eingeräumt. „Eine Online-Anbindung und die zentrale Speicherung von Patientendaten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, wie gerade jüngste Datenskandale immer wieder deutlich gemacht haben“. Hansen habe Klarheit gefordert, was die elektronische Gesundheitskarte betreffe. „Wir haben aber längst Klarheit“, betonte Dietrich. „Die Ärzteschaft will dieses System nicht. Herr Dr. Hansen gehört zur Minderheit derer, die das immer noch nicht begriffen haben.

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