TV-Tipps (7.11. – 20.11.09)

Anlässlich des bevorstehenden Endes der laufenden Förderperiode für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) hat das IGES-Institut nun seinen im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellten abschließenden Evaluationsbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht bewertet für den Zeitraum 2011 bis 2015 die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben der UPD. Als zentrales Ergebnis wurde darin eine insgesamt hohe Beratungsqualität festgestellt. Eine wesentliche Grundlage dafür sei die Beratungsdokumentation, die gleichzeitig Basis für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags ist, Problemlagen im Gesundheitswesen zu erkennen und aufzuzeigen. Allerdings habe sich im Laufe der Jahre die Erreichbarkeit der Beratungsangebote verschlechtert. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Die gute fachliche Arbeit der UPD in den vergangenen Jahren ist das Fundament, auf dem die künftige Arbeit aufbauen wird. Entscheidend für die Neuvergabe war jedoch, dass ein anderer Anbieter im Rahmen des Vergabeverfahrens das beste Angebot für die neue Förderfase abgegeben hat. Unabhängig, neutral und kompetent zu beraten war, ist und bleibt das Herz der Unabhängigen Patientenberatung.“ Hintergrund: Die Neuvergabe der UPD-Fördermittel war notwendig, weil die gesetzlichen Vorgaben nur eine zeitlich befristete Vergabe dieser Mittel erlauben und die aktuelle Förderphase Ende dieses Jahres ausläuft. Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung im Rahmen des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom Juli 2014 hat der Gesetzgeber die UPD-Fördermittel von 5,2 auf 9 Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von fünf auf sieben Jahre verlängert, um vor allem eine bessere telefonische Erreichbarkeit zu erzielen. Das für die im Januar 2015 beginnende Förderphase ausgewählte Duisburger Unternehmen Sanvartis hat eine eigenständige, gemeinnützige GmbH gegründet, die das Angebot unter dem bisherigen Markennamen „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) weiter führen und bekannter machen wird. Die Entscheidung, dem Angebot von Sanvartis den Zuschlag zu geben, wurde vom GKV-Spitzenverband einvernehmlich mit dem Patientenbeauftragten unter beratender Beteiligung eines Beirats getroffen. Die Entscheidung wurde von der Vergabekammer des Bundes in vollem Umfang bestätigt. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung addieren sich zum Jahreswechsel 2014/2015 auf eine Summe von insgesamt rund 28 Milliarden Euro. Im Jahr 2014  haben die gesetzlichen Krankenkassen durch Prämienzahlungen und freiwillige Leistungen Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde. Euro an ihre Versicherten zurückgeführt. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen damit weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von rund 15,5 Milliarden Euro. Dazu kommt die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.   Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Mit Reserven von rund 28 Milliarden Euro steht die gesetzliche Krankenversicherung auf einer soliden Grundlage. Das ist auch das Ergebnis einer sorgfältig abwägenden Gesundheitspolitik, die Einahmen und Ausgaben gleichermaßen im Blick behält. Dass die Kassen mehr als eine Milliarde Euro an Prämien und freiwilligen Leistungen an ihre Versicherten zurückgeben konnten, zeigt die insgesamt gute Finanzlage der Kassen. Es ist gut, dass die Krankenkassen ihre hohen Finanz-Reserven im Sinne der Versicherten nutzen – für attraktive Beiträge und gute Leistungen. Ziel muss es bleiben, eine nachhaltig gute Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen Leistungen und Arzneimitteln sicherzustellen.”   Einnahmen in Höhe von rund 204,1 Milliarden Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2014 Ausgaben von rund 205,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von knapp 1,2 Milliarden Euro geht zu einem Großteil darauf zurück, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über Prämien und freiwillige Satzungsleistungen an ihren hohen Finanz-Reserven beteiligt haben. So wurden im Jahr 2014 Ausgaben für Prämienzahlungen an Krankenkassenmitglieder in Höhe von rund 711 Millionen Euro sowie Aufwendungen für freiwillige Satzungsleistungen (z.B. Osteopathie oder professionelle Zahnreinigung) in Höhe von 313 Millionen Euro geleistet. Ohne diese Sonderfaktoren ergibt sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 bei einem Ausgabevolumen von 205,3 Milliarden Euro ein weitgehend ausgeglichenes Finanzergebnis.   Durch die neue Finanzstruktur des GKV-FQWG haben die Krankenkassen auch weiterhin die Möglichkeit, ihre erheblichen Finanz-Reserven bei der Kalkulation ihrer Zusatzbeiträge zu berücksichtigen. Zum 1. Januar 2015 haben 65 – und damit mehr als die Hälfte der 123 Krankenkassen – ihre Beiträge im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Damit profitieren rund 20 Millionen Krankenkassen-Mitglieder von niedrigeren Krankenkassen-Beiträgen. Weitere 50 Kassen mit 32,5 Millionen Mitgliedern haben ihre Beiträge stabil gehalten. 8 Krankenkassen mit insgesamt weniger als 700.000 Mitgliedern haben ihre Beiträge im Vergleich zum Vorjahr leicht angehoben. Auf dieser Basis ergibt sich Anfang 2015 ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz, der bei rund 0,8 Prozent liegt.   Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten unterschiedlich   Bei einer differenzierten Betrachtung nach Krankenkassenarten zeigt sich eine unterschiedliche Entwicklung: Im Jahr 2014 erzielten 52 Krankenkassen ein Plus von 683 Millionen  Euro. So erzielten die AOKen einen Überschuss von rd. 421 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen überstiegen hingegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 1,08 Mrd. Euro Euro; bei den Betriebskrankenkassen um 334 Millionen Euro, und bei den Innungskrankenkassen um 219 Millionen Euro. Die Ausgabenüberhänge dieser Kassenarten erklären sich zu einem erheblichen Teil durch Prämienzahlungen, die die Krankenkassen an ihre Mitglieder geleistet haben.  Finanzergebnis des Gesundheitsfonds   Elf Jahre nach dem Rekord-Schuldenstand in Höhe von damals 8,3 Milliarden Euro (Anfang 2004) steht die GKV Ende 2014 weiterhin auf einem sehr soliden finanziellen Fundament. Ende 2014 verfügten die Krankenkassen über Finanz-Reserven in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verfügte über einen Betrag in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Damit addieren sich die Finanzreserven in der GKV zum Jahreswechsel 2014/2015 auf eine Summe von insgesamt rund 28 Milliarden Euro.   Zwar verzeichnet der Gesundheitsfonds im Jahr 2014 einen Ausgabenüberhang von rund 1,12 Milliarden Euro, dieser ist allerdings auf Grund der Verbeitragung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeldeffekt) wie erwartet gegenüber dem 1.-3.Quartal (-4,1 Milliarden Euro) deutlich zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrausgaben, die den Krankenkassen durch die Abschaffung der Praxisgebühr auch in 2014 entstehen (1,8 Milliarden Euro) sowie die gesetzlich induzierten Mehrausgaben für Krankenhäuser (rund 0,6 Milliarden Euro) ebenso wie die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden Euro durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve gedeckt wurden. Durch die weiterhin günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen mit einem Plus von 3,9 Prozent wurde allerdings nur ein relativ geringer Teil des potenziellen Entnahmebetrages von 5,8 Milliarden Euro in 2014 auch tatsächlich benötigt.   Ausgabenzuwächse bei 4,9  Prozent   Je Versicherten gab es 2014 einen Ausgabenzuwachs von 4,9 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um 5,2 Prozent je Versicherten; die Verwaltungskosten nur geringfügig um 0,2 Prozent. Deutlich steigende Versichertenzahlen haben dazu beigetragen, dass die absoluten Ausgabenzuwächse um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte höher ausgefallen sind als die Pro-Kopf-Ausgaben. Damit lag der Ausgabenzuwachs unterhalb der Prognose des Schätzerkreises, der für das Gesamtjahr 2014 von einem Ausgabenzuwachs je Versicherten von 5,0 Prozent (Leistungsausgaben plus 5,2 Prozent, Verwaltungskosten plus 1,5 Prozent) ausgegangen war. Zu den Ausgabenzuwächsen haben vor allem stark steigende Arzneimittelausgaben beigetragen.   Entwicklungen in den einzelnen Leistungsbereichen   2014 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen nach drei Jahren mit moderaten Zuwächsen um 9,0 Prozent (2,9 Milliarden Euro) gestiegen. Dieser Ausgabenzuwachs ist zu rund 3 Prozentpunkten auf das Auslaufen des bis 31. Dezember 2013 befristeten erhöhten Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel von 16 Prozent zurückzuführen. Auffällig sind auch die hohen Ausgaben für neu zugelassene Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C, die 2014 in der GKV zu Mehrausgaben in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro geführt haben. Mittlerweile hat der GKV-Spitzenverband für die ersten Arzneimittel mit den jeweiligen Herstellern Erstattungsbeträge vereinbart, die zu einer Preissenkung führen. Auch haben einzelne Krankenkassen Rabattvereinbarungen mit dem Hersteller abgeschlossen.   Ohne die ausgabenbegrenzenden Regelungen, die die Bundesregierung Anfang 2014 im Arzneimittelbereich umgesetzt hat, lägen die Ausgabenzuwächse des vergangenen Jahres deutlich im zweistelligen Bereich. So wurde das bestehende Preismoratorium Anfang 2014 bis Ende 2017 nahtlos verlängert. Mit Wirkung zum 1. April 2014 wurde der Herstellerabschlag von 6 auf 7 Prozent für alle Arzneimittel – mit Ausnahme der patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimittel – angehoben. Durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern verzeichneten die Krankenkassen weitere Entlastungen. Im Jahr 2014 konnten die Einsparungen durch vertraglich vereinbarten Rabatte im Vergleich zum Vorjahr um 300 Millionen Euro auf 3,15 Milliarden Euro erhöht werden. Sie weisen damit einen Anstieg aus, der in etwa dem Zuwachs der gesamten Arzneimittelausgaben entspricht.   Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je V
ersicherten um rund 3,9 […]

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