TV-Tipps (7.11. – 20.11.09)

Für völlig verfehlt hält Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die jüngste Debatte um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) und die wirtschaftliche Lage der Krankenkassen. „Wer den Risikostrukturausgleich als Ursache für die Unterschiede bei Beitragssätzen und Vermögensrücklagen von Krankenkassen bezeichnet, betreibt Legendenbildung“, stellt Litsch klar. Denn vor Einführung der Morbiditätsorientierung im RSA seien die Beitragsunterschiede viel deutlicher ausgefallen. So habe im Frühjahr 2008 die günstigste Krankenkasse 11,3 Prozent, die teuerste 16 Prozent erhoben. Beitragssatzunterschiede im Kassenwettbewerb seien politisch gewollt, und eine Beitragssatzspanne von derzeit 1,5 Prozentpunkten sei kein Skandal, sondern Ausdruck unterschiedlicher Geschäftsmodelle und Unternehmensstrategien. Auswertungen des AOK-Bundesverbandes zeigen, dass der Wettbewerb innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit eher ruhig verläuft. Das Preisniveau ist überwiegend stabil, von einer Erhöhung der Zusatzbeiträge sind Anfang des Jahres nur 6,7 Prozent GKV-Versicherten betroffen gewesen, ohne den AOK-Anteil sogar nur 2,4 Prozent. Zudem führt eine Marktbetrachtung nach Kassenarten in die Irre. Die größten Beitragssatzunterschiede bestehen nicht etwa zwischen, sondern innerhalb der Kassenarten. So gibt es unter den Betriebskrankenkassen gleichzeitig die günstigste mit 0,3 Prozent und die teuerste Kasse mit 1,8 Prozent. Auch beim Gesamtvermögen je Versichertem stehen neun BKKs in den Top10. „Trotzdem machen einige Kassenmanager den RSA dafür verantwortlich, dass ihre Kasse nicht mehr so glänzt wie früher, als sich Risikoselektion noch lohnte“, kritisiert Litsch. „Damit wird verschleiert, dass sie es bisher versäumt haben, ihr Geschäftsmodell erfolgreich fortzuentwickeln. Denn heute  kann eine Kasse viele chronisch Kranke versichern, ohne dass ihr daraus ein Nachteil entsteht. Wenn diese Krankenkasse das Versorgungsmanagement beherrscht und mit Ärzten, Kliniken, Pharma etc. partnerschaftlich und erfolgreich verhandelt, kann das sogar zu Wettbewerbsvorteilen führen.“ Erneut entfacht wurde die Debatte um den Morbi-RSA durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG), das am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Mit den Anträgen will die Koalition eine Beeinflussung ärztlicher Diagnosen verhindern und eine zusätzliche Diagnosevergütung für Ärzte verbieten. Dieses Vorhaben unterstützt der AOK-Bundesverband ausdrücklich. Zugleich setzt er sich in seiner Stellungnahme dafür ein, ambulante Kodierrichtlinien verbindlich einzuführen. Vorstandsvorsitzender Litsch betont: „Die Qualität der Diagnose-Informationen ließe sich sofort verbessern.“ Litsch setzt nun darauf, dass mit der Beauftragung einer Gesamtuntersuchung zum Optimierungsbedarf beim RSA das Klima wieder konstruktiver werde. Es sei gut, dass jetzt der Wissenschaftliche Beirat in einem geordneten Verfahren Möglichkeiten der sinnvollen Weiterentwicklung prüfe. Damit sei auch die Forderung vom Tisch, der RSA müsse grundlegend revidiert werden. Bereits im Jahr 2015 hatte sich die AOK als erste Kassenart für eine Gesamtevaluation des RSA ausgesprochen. In einem Positionspapier skizzierte die Gesundheitskasse frühzeitig mögliche Untersuchungsgegenstände. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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