(NORDWEST) Macht der Staat sich aus dem Staub? Der Eindruck entsteht , beobachtet man doch einen unverhohlenen Rückzug aus immer mehr Zuständigkeiten des Staates und Übertragung der Verantwortung auf die Bürger. Nach der Rente stehen die Pflege- und Gesundheitssicherung auf der Agenda – und nun auch die Bildung. Der Letzte macht das Licht aus … (Zi)
TV-Tipp: Menschen bei Maischberger – Sozialstaat am Ende – zahlt gefälligt alles selbst! am 24.11.2009 um 22:45 Uhr auf dem Ersten.
Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat heute Dr. Andreas Kiefer (55) einstimmig als Präsidenten bestätigt. Die nächste Amtsperiode beginnt im Januar 2017 und dauert vier Jahre. Kiefer: „Die Bundesapothekerkammer wird den Apothekerberuf zukunftssicher in allen Tätigkeitsfelder weiterentwickeln. Die wohnortnahen öffentlichen Apotheken sind und bleiben eine eigenständige Säule des Gesundheitswesens. Wir kämpfen dafür, dass jeder Patient uneingeschränkten Zugang zu einer Apotheke seiner Wahl hat.“ Kiefer ist 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der BAK und seit 2013 Präsident. Außerdem ist er seit 2006 Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Vizepräsident der Bundesapothekerkammer bleibt Thomas Benkert (60), der zudem Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer ist. Auch für ihn beginnt 2017 die zweite Amtsperiode. Ebenfalls im fünfköpfigen Geschäftsführenden Vorstand der BAK bleibt Dr. Georg Engel (57), Präsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern und Krankenhausapotheker. Er ist seit Juni 2015 Mitglied des Gremiums. Wiedergewählt wurde als nicht selbstständiger Apotheker auch Wolfgang Pfeil (50), Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Nordrhein. Neu im Geschäftsführenden Vorstand ist Ursula Funke (54) Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen. Sie folgt auf Gabriele Overwiening, die nicht mehr kandidiert hat. Die Bundesapothekerkammer befasst sich als berufspolitische Interessenvertretung mit Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, mit dem Berufsrecht und Fragen der Arzneimittelsicherheit und der pharmazeutischen Qualität. Mitglieder der BAK sind die 17 Landesapothekerkammern. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.
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Bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse ist im vergangenen Jahr durch Abrechnungsbetrug ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden. Das neunköpfige Ermittlerteam der Kasse griff bundesweit 287 neue Fälle auf und erstattete in zwölf Fällen Strafanzeige. „Leider werfen einige schwarze Schafe durch ihr illegales Verhalten einen Schatten auf eine Branche, in der 99 Prozent aller dort Tätigen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Patienten heilen wollen“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. Die höchste Schadenssumme verzeichnete die KKH im Bereich der Apotheken mit knapp 588.000 Euro. Unter anderem entstanden Schäden durch so genannte Luftrezepte, die mit der Krankenkasse abgerechnet wurden, ohne tatsächlich einem Patienten Medikamente auszuhändigen. 323.000 Euro betrug die Schadenssumme im Bereich der ambulanten Pflege. Hier hat sich zum Bespiel ein Pflegedienst Gelder erschlichen, indem er Pflegedienstnachweise fälschte und Dienstpläne für Mitarbeiter erfand. Auf Platz drei bei der Schadenshöhe folgen Krankengymnasten und Physiotherapeuten, die beispielsweise nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Die TOP TEN der neu aufgedeckten Fälle 2015 (Fallzahlen in Klammern): 1) Krankengymnasten/Physiotherapeuten (138) 2) Ambulante Pflege (43) 3) Apotheke (26) 4) Zahnärztliche Leistungen (12) 5) Ärztliche Leistungen (11) Krankenhaus (11) 7) Fahrkosten (9) 8) Massage / med. Badebetriebe (5) Orthopädische Hilfsmittel/Sanitätshäuser (5) 10) Ergotherapie (4) Logopäden (4) Orthopädietechnik/Orthopädieschuhmacher/Schuhmacher (4) Anti-Korruptionsgesetz stößt auf Zustimmung Neben Betrugsfällen mit eindeutig messbaren Schadenssummen hat das Gesundheitswesen auch mit dem Problem der Korruption massiv zu kämpfen. In Teilen der Ärzteschaft hat hier bereits ein Umdenken stattgefunden. „Interessenkonflikte unterscheiden sich grundlegend von Korruption, sie sind im ärztlichen Berufsalltag häufig unvermeidlich und müssen nicht zu Fehlverhalten führen“, sagte David Klemperer, Professor für Sozialmedizin und Public Health an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg. „Die mittlerweile gewachsene Kultur der Offenlegung und des Umgangs mit Interessenkonflikten dürfte auch dazu geführt haben, dass Ärzte sensibler gegenüber der eigenen unangemessenen Beeinflussung durch Geschenke und Vorteile jeder Art von Seiten der Industrie sind. Die Arzneimittelkommission der Ärzteschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften haben hier wichtige Pionierarbeit geleistet.“ Darüber hinaus ist laut KKH-Chef Ingo Kailuweit auch die Politik in der Pflicht: „Es wird höchste Zeit, dass das Anti-Korruptionsgesetz endgültig verabschiedet und somit eine fast vierjährige Gesetzeslücke endlich geschlossen wird.“ Fachtagung mit großem Zulauf Vom 2. bis 3. März findet bei der KKH die 7. Fachtagung „Betrug im Gesundheitswesen“ statt. Die Veranstaltung gehört mittlerweile zu den größten und wichtigsten ihrer Art in Deutschland. 200 Experten diskutieren in Hannover über Strategien für erfolgreiche Ermittlungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Unter ihnen finden sich zahlreiche Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler, Rechtsanwälte sowie Vertreter von Krankenkassen und Verbänden. Pressemitteilung der KKH
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Der GKV-Spitzenverband mahnt anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ein Gesamtkonzept für eine bessere Pflege in Krankenhäusern an. Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, warnt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur davor, immer mehr Geld ungesteuert an alle Krankenhäuser zu verteilen. „Wer meint, mit zusätzlichem Geld für eine angeblich nicht finanzierte Tarifsteigerung, Personalprobleme bei der Pflege im Krankenhaus zu lösen, der irrt. Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt den Krankenhäusern für ihre laufenden Kosten schon heute mehr, als für den kompletten Ausgleich der Tarifsteigerungen notwendig wäre. Eine bessere Pflege am Krankenbett wollen auch die Krankenkassen, denn davon profitieren unsere Versicherten ganz direkt. Doch die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass dieses Ziel nicht einfach erreicht wird, indem immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser ausgeschüttet wird. Wer tatsächlich etwas für Pflegekräfte im Krankenhaus tun will, muss innerhalb eines Gesamtkonzepts zusätzliches Geld an zielgerichtete Maßnahmen binden, wie beispielsweise konkrete Personaluntergrenzen. So ließe sich verhindern, dass nachts eine Krankenschwester alleine auf einer Station Dienst tun muss. Weitere Gelder für einen angeblich notwendigen Ausgleich der Kosten von Tarifsteigerungen sind eine schöne Illusion der Krankenhausseite, die die realen Probleme von Pflegekräften im Krankenhaus aber nicht löst.“Hintergrund: Bereits in den Verhandlungen zu den Landesbasisfallwerten haben die Krankenhäusern ihre kompletten Forderungen zu den Tarifsteigerungen eingebracht und sich mit den Kassen am Verhandlungstisch auf ein Ergebnis vereinbart. Schon heute werden alle Kostensteigerungen inklusive Tariferhöhungen über den sogenannten Orientierungswert durch die Krankenkassen abgegolten. Der Orientierungswert wird jährlich vom Statistischen Bundesamt berechnet. Er ist ein reiner Preisindex, eine Art Warenkorb, der auf vorhandenen Daten basiert. Alle Kostensteigerungen des Krankenhauses auch sämtliche Personalkosten und damit Tarifsteigerungen sind darin abgebildet. Der Landesbasisfallwert entspricht dem Preis für Krankenhausleistungen im DRG-System. Bis 2012 hat sich die maximale Steigerungsrate der Landesbasisfallwerte, der „Preise“, an der Einnahmeseite (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen) der GKV orientiert -> so genannte Grundlohnanbindung. Jetzt gilt die Regelung, dass mindestens Grundlohnsumme, höchstens Orientierungswert als maximale Preissteigerungsrate gilt (Meistbegünstigungsklausel). Krankenhäuser zusätzlich erhalten durch diese Meistbegünstigungsklausel mehr finanzielle Mittel als durch Kostensteigerungen notwendig. Dies liegt an folgendem Mechanismus: Ist die Grundlohnrate, also die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen höher als der Orientierungswert, erhalten Krankenhäuser die höhere Kostensteigerung über die Grundlohnrate. Es kommt zu massiven Überzahlungen. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes
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