– “Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster”, warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative ” Stoppt die e-Card” im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”, sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und “alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden”.
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich “die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit”.
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: “Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden”, warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
“Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden”, forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. “Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion “Stoppt die e-Card” wird getragen von der “Freien Ärzteschaft”, IPPNW, “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
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