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Zum Beschluss zur Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Mit den heutigen Entscheidungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Richtlinie werden von den Qualitätszielen bei der Frühchenversorgung keine Abstriche vorgenommen. Vielmehr gilt es, realistische Schritte zur Erreichung des mit der Richtlinie formulierten Qualitätsniveaus festzulegen. Es macht keinen Sinn, Fachkräftequoten festzulegen, die in der Praxis aus objektiven Gegebenheiten nicht zu jeder Zeit realisierbar sind. Dafür ursächlich sind krankheitsbedingte Personalausfälle oder kurzfristig mehr zu versorgende Patienten. Dies erfordert Flexibilitätskorridore für die Kliniken, weil nur so die Sicherstellung der Versorgung aufrecht erhalten werden kann. Das Festhalten am Ziel der Richtlinie mit weltweit nahezu einmalig hohen Qualitätsanforderungen unterstreicht die DKG durch ihre Zustimmung zu dem heute im G-BA gefassten Ergänzungsbeschluss. Wir brauchen mehr Zeit für noch mehr Qualität – von Qualitätsminderung kann keine Rede sein.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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„Während die Kassen sich mit Beitragsgeldern vollsaugen, die Altersrückstellungen für ihre Mitarbeiter innerhalb von nur zwei Jahren um 1,2 Milliarden Euro aufstocken, werden die Krankenhäuser bei der Refinanzierung der Tarifabschlüsse und bei der Finanzierung der ambulanten Notfallleistungen in nicht länger akzeptabler Weise kurz gehalten“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum Jahresergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016. Mit gerade 2,8 Prozent liegen die Leistungsausgabenzuwächse pro Versicherten für die Krankenhäuser weit unter dem allgemeinen Ausgabenzuwachs von 3,3 Prozent und meilenweit unter dem Zuwachs der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen. „Auch zeigt das krasse Auseinanderfallen von Ausgabenschätzung und Ist-Ausgaben (Fehlschätzungsquote von mehr als 30 Prozent), dass der Schätzerkreis politisch instrumentalisiert wird, um gegen die Leistungserbringer Stimmung zu machen. Es wird Zeit, dass dieser Kreis um die Leistungserbringer erweitert wird“, so Reumann. Angesichts der hohen Überschüsse in der GKV darf die eklatante Unterfinanzierung der ambulanten Notfallleistungen nicht länger ungelöst bleiben. Die mit der Krankenhausreform von der Politik gewollte Verbesserung der Vergütungen der Notfallleistungen der Krankenhäuser ist durch den Skandalbeschluss von GKV und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) in den Selbstverwaltungsgremien an die Wand gefahren und mit 4,74 Euro für eine auf zwei Minuten kalkulierten und begrenzten Abklärungspauschale ins Gegenteil verkehrt worden. Angesicht der Überschüsse fordert die DKG die Koalition auf, noch für das laufende Jahr in einem ersten Schritt bis zur einer grundsätzlichen Reform der Vergütung der ambulanten Notfallleistungen diese um mindestens eine halbe Milliarde Euro aufzustocken (gesetzlich verfügte Erhöhung der EBM-Notfallpauschalen für die Krankenhäuser). Auch bei der Refinanzierung der Tarifabschlüsse verweigern die Krankenkassen die Berücksichtigung der Mehrkosten von Neueinstufungen. Auch dies muss beendet werden. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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