SPD-Lobbyismus war wohl nie ein Problem
Die Verlogenheit gipfelt doch darin, dass es jahrelang niemanden aufregte, dass Ulla Schmidt in ihrem Ministerium auch von Lobbyisten umgeben war, die ganz entscheidend, zum Wohle ihrer Lobby Einfluss genommen haben. Hier nur zwei prominente Beispiele:
…, seit Jahren als DER Gesundheitsexperte der SPD gehandelt. Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, eines Klinikgroßkonzerns, der auch in den ambulanten Facharztmarkt expandiert. Wird immer einfacher, da die Facharztpraxen derzeit durch die Lauterbachsche Taktik sturmreif zur Billigübernahme geschossen werden. Er hat dies im November 2008 auch in einem eigentlich skandalösen Vortrag vor “Gesundheitsunternehmern” schon angekündigt. Wer gesunden Masochismus mitbringt und den katastrophalen Redestil des Professors erträgt, der sollte sich das mal reinziehen. Ist bestürzend, wie man da nicht mehr Patient ist, sondern Kunde bzw. Melk-Kuh (nach dem Motto: je kränker, desto besser…)
Kein Aufruhr in den Medien. Nichts. Im Gegenteil, ständig war und ist der Lobbyist zu Gast in irgendwelchen Talkshows, Interviews…
… ehem. Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung). Einer der mächtigsten Männer hinter Ulla Schmidt. Wessen Lobby? Er war jahrelang Leiter des AOK-Bundesverbands. Was Wunder, dass die AOK durch die Weichenstellung der Gesundheitspolitik der letzten 9 Jahre drauf und dran ist zum GKV-Monopolisten zu werden?
Zweierlei Maß
Diese Lobbyisten wurden Frau Schmidt aber nie vorgehalten. Im Gegenteil, sie wurden sogar noch überallhin eingeladen. Aber der Herr Dr. Rösler, weil von der FDP, der ist ganz schnell einer der von Lobbyisten regiert werde.
Die deutsche Medienlandschaft ist gleichgeschaltet. Daran habe ich keinen Zweifel mehr, seitdem ich mich intensiv mit Politik beschäftige.
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