Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Dreyer (SPD) will keine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Sie möchte lieber “bei den Strukturen schauen, bei den Kassen”, “die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff bekommen”.
Zumal seit Monaten klar sei, dass wir gerade im Arzneimittelbereich erhebliche Ausgabensteigerungen hätten, und da dürfe man natürlich nicht zuschauen als Bundesgesundheitsminister.
Richtig, Frau Dreyer. Wenden Sie sich an Ihre Parteigenossin, die Frau Schmidt. Die hatte genügend Zeit für entsprechende Taten.
Wie begründen Sie eigentlich ihren Wunsch, die Mehrwertsteuer für Medikamente lieber nicht zu senken? Andere sehen das nämlich ganz anders:
Sozialverband will Ausgleich für Kassen-Zusatzbeiträge – sueddeutsche.de
… fordert der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen …
Neue Zusatzbeiträge: DAK bittet Versicherte ab Februar zur Kasse – SPIEGEL ONLINE
Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte sie (Pfeiffer, SpiBu).
PHOENIX Pressemitteilung: Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente
… auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist es so, dass nur die halbe Mehrwertsteuer erhoben wird (nochmal Pfeiffer).
Lang (ein Ersatzkassenverbandschef) fordert, (…) die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 Prozent ähnlich wie bei Hotelübernachtungen zu senken. Dadurch könnten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um 4,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Forschende Pharmaunternehmen sehen Arzneimittelpreise stabil
(Forschende Arzneimittelhersteller geben) zu bedenken, dass Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während in fast allen anderen europäischen Staaten eine ermäßigte oder gar keine Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird.
APOTHEKE ADHOC — Bund soll Mehrwertsteuer tragen
… sollte für diesen Bereich der Gesundheitsversorgung zumindest nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten (Frau Bunge, Die Linke).
FREIES WORT | Ausgaben für Arzneimittel in Thüringen explodieren
(Die Techniker Krankenkasse) bezeichnete dies als absurde Situation und verlangte erneut die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneien auf sieben Prozent.
Sogar Ihre eigenen Parteigenossen, Frau Dreyer, wollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken:
Ein weiteres Mittel die Kosten zu senken, sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent.
Also gut. Frau Dreyer kann zwar ihren Wunsch irgendwie nicht näher erläutern. Die anderen machen es aber auch nicht viel besser: immerhin schwanken die genannten Zahlen zwischen 2,4 und 4,5 Milliarden Euro. Keine besonders valide Schätzung…
Das Thema wird uns wohl noch eine Weile erheitern.