(HANNOVER) Heute geht der Antrag der SPD und der Grünen in die erste Lesung im niedersächsischen Landtag – ein Ereignis mit historischer Dimension. Die Entscheidung der zwei Oppositionsparteien hat schon für Diskussionen gesorgt. So hat sich der Hartmannbund in der Öffentlichkeit erwartungsgemäß ablehnend geäußert. Heute berichtet die Ärzte-Zeitung Online über die Anträge und kommentiert zudem das Ereigniss – wohlwollend. Vertreter des Fördervereins zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen und des DBfK sind zur Debatte als Gäste geladen. (Zi)
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Die BARMER GEK begrüßt die wesentlichen Ziele der anstehenden Krankenhausreform, sieht jedoch ein zentrales Vorhaben in Gefahr. „Die Umwandlung von Kliniken, der Abbau von Überkapazitäten und ein Mehr an Fachzentren sind wichtige Schritte. Leider scheint die Bundesregierung in Sachen Versorgungsqualität auch falsche Weichen zu stellen“, so der Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER GEK, Holger Langkutsch. Hintergrund ist das Vorhaben, eine qualitätsorientierte Vergütung einzuführen. Dass gute Qualität besonders honoriert werden müsse, sei begrüßenswert. Schlechte Leistungen jedoch weiter zuzulassen und lediglich mit Abschlägen bei der Vergütung zu versehen, sei keinesfalls im Sinne der Patientinnen und Patienten. Langkutsch: „Jeder Euro muss für gute Qualität eingesetzt werden. Darauf haben die Beitragszahler einen Anspruch. Schlechte Versorgung in Kliniken gehört deshalb gar nicht bezahlt.“ Wenn solche Leistungen weiter vergütet würden, drohe die Etablierung eines Marktes mit Qualitätsproblemen. Leistungen von dauerhaft unzureichender Qualität sollten aus dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ausgeschlossen werden. Pressemitteilung der BARMER GEK
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