Eigentlich wollte ich heute den Sonntag in Ruhe genießen, aber einige Kommentare (Sabine, Eva) zu meinen letzten Artikeln, veranlassen mich nun doch eine ewig schwelende Streitfrage näher zu beleuchten.
Nämlich die Angelegenheit mit dem Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie er von Minister Dr. Rösler gefordert wird.
“Himmelschreiende Ungerechtigkeit”
Politiker der Opposition, aber auch die Unionspolitiker, die Medien und auch verschiedenste Blogs werden nicht müde, dafür die FPD im Allgemeinen und Dr. Rösler im Besonderen an den Pranger zu stellen. Und dann kommt dann immer gebetsmühlenartig der Vergleich von der armen Putzfrau und dem Milliardär, die zukünftig denselben Beitrag zur Krankenversicherung zahlen sollten. Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Die aktuelle Wirklichkeit
Sehen wir doch mal genauer hin, wie es heute ist:
1. Problem: Beitragsbemessungsgrenze – wirklich ungerecht
Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt (noch) 14,9% des Einkommens.
D.h. der Bankkaufmann zahlt mehr als die Reinigungskraft (“Putzfrau” finde ich abwertend, auch wenn das Wort im Wortschatz von Maybrit Illner vorkommt).
Dieser Beitragssatz gilt aber nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 3750€/Mon.;
d.h.: Angestellter mit leitender Funktion Brutto 3750€ zahlt 558,75€ Beitrag.
d.h. aber auch Manager mit 30 000€ Monatsgehalz zahl 558,75€ Beitrag.
d.h. aber auch Multimilliardär mit 1 Million Jahreseinkommen und unzählichen sonstigen Einkünften aus Liegenschaften, … zahl 558,75€ Beitrag.
2. Problem: Pflichtversicherungsgrenze – noch verrückter
Nun gibt es noch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze, die aktuell bei 4162,5€/Mon. liegt. D.h., wer mehr als diesen Betrag im Monat verdient, kann ganz aus der Gesetzlichen Fürsorge aussteigen. Der zahlt dann auch nichts mehr in die gesetzliche Krankenversicherung, aber auch nicht in die Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung.
d.h.: Reinigungskraft 1600€ brutt zahlt 238,4€ an die Krankenkasse plus Pflegeversicherung, plus Arbeitslosenversicherung.
d.h. aber auch Manager mit 30 000€/Mon. zahlt 0,00€ in Kranke-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, da privat vesichert.
d.h. auch Multimilliardär: 0,00€
3. Problem: Beamte
Beamte sind per se privat krankenversichert, zahlen also auch 0,00€ in die Sozialkassen.
Scheinheiligkeit oder Dummheit – in jedem Fall falsch
Und genau deshalb sind diejenigen, die jetzt Rösler an den Pranger stellen scheinheilig oder einfach nur einfältig.
Rösler will hier mehr Gerechtigkeit schaffen und das System gleichzeitig auf ein festes Fundament stellen, denn die Grundfesten der Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystem brechen in den nächsten Jahren unweigerlich zusammen, denn das größte Problem wird immer verschwiegen …
(Teil 2 folgt)
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