Ursprünglich handelte es sich bei der “Kopfpauschale” um die jährliche Pauschalzahlung einer Krankenkasse, die fast die gesamte kurative ambulante ärztliche Behandlung eines Versicherten abdeckt und nach § 85 SGB V “mit befreiender Wirkung” an eine Kassenärztliche Vereinigung geleistet wird.
Egal. “Kopfpauschale” liegt ohnehin semantisch in der unerwünschten Nachbarschaft von “Kopfgeld”, da benutzt man als buzzword doch lieber das viel schönere Wort “Gesundheitsprämie”.
Gesundheitsminister Rösler (FDP) will also von den Zwangsmitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, zumindest spekulativ und zusätzlich zu ihren Kassenbeiträgen, eine einkommensunabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro kassieren lassen.
Darüber ist heftiger Streit ausgebrochen. Eine Art gesundheitspolitischer Irakkrieg, sozusagen.
Private Kassen (es heißt “Versicherungen”) lehnen die Kopfpauschale ab. Herr Rebscher, Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), hält die Kopfpauschale für nicht finanzierbar. Norbert Blüm (CDU) ist ebenfalls ein strikter Gegner der von der FDP geforderten Kopfpauschale.
Einschub: von der FDP gefordert? Die wollen gar keine Kopfpauschale. Frau Merkel (CDU) schon: die sah schon 2003 den Schlüssel zur Verwaltung des kollektiven Mangels in einem Prämienmodell.
Herr Gabriel (SPD) bezeichnet die Kopfpauschale als Angriff auf den Sozialstaat. Sein Genosse Lauterbach (der mit dem Intellekt von der Größe eines Planeten) hält die Kopfpauschale für politisch nicht durchsetzbar, womit sich die SPD schamvoll von sich selbst distanziert. Frau Buntenbach (DGB) hält das Teil für sehr ungerecht und unsozial, während “die Wirtschaft”, namentlich Herr Hundt, dem gegenüber eine solidarische Gesundheitsprämie durchaus liebevoll ins Auge fasst. Gefolgt von Herrn Klusen, Techniker Krankenkasse. Während Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) wiederum ein ganz eigenes Reformkonzept hat.
Alles Phrasendrescher.
In Wirklichkeit geht es nicht darum, wie man am besten die Krankenversorgung finanziert. Es geht darum, wie man am besten die nächsten Wahlen gewinnt, oder darum, wie man am besten seinen schönen Posten behält.