Der Monster Virus

Mit einer gemeinsamen Erklärung „Morbi-RSA für einen fairen Wettbewerb zügig weiterentwickeln“ fordern Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen rasche Reformen beim Finanzausgleich der Krankenkassen. Der Morbi-RSA erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen, kritisiert das Bündnis der Krankenkassen, die insgesamt rund 42,3 Millionen Menschen versichern. Der Erklärung haben sich 91 von 113 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeschlossen. Der Morbi-RSA muss gerechter und manipulationsresistenter werden, so die Krankenkassen in dem Papier. Sie heben hervor, dass die heutigen Unterschiede bei den Zusatzbeitragssätzen maßgeblich auf Verzerrungen durch den Morbi-RSA zurückzuführen sind. Die neue Bundesregierung muss bereits zu Anfang der neuen Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreifen, um Über- und Unterdeckungen des Morbi-RSA auszugleichen und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen so schnell wie möglich abzubauen. Die Erklärung im Wortlaut ist als Anlage beigefügt und kann auf der Website des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) unter www.vdek.com/fokus/morbi-rsa.htmlabgerufen werden. Sie steht auch auf den Internetseiten des BKK Dachverbandes unter www.bkk-dachverband.de/politik und des IKK e.V. unter https://www.ikkev.de/politik/positionierungen zum Download bereit. Gemeinsame Pressemitteilung der Ersatzkassen, BKKen und IKKen

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Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. hoffen auf eine starke Beteiligung an der diesjährigen Sozialwahl. Gewählt werden die Delegierten der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Versicherten in der Sozialversicherung, zu der insgesamt 52 Millionen Bundesbürger aufgerufen sind. Gleichzeitig verwahren sich die Vorstandsvorsitzenden gegen die jetzt geäußerte Kritik an der Friedenswahl. „Die Sozialpartner stehen für ein austariertes und im höchsten Maße demokratisch legitimiertes Beteiligungssystem“, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. „Sie stellen die nötige Unabhängigkeit der Mandatsträger sicher. Wer die Friedens-wahl als ´Nichtwahl` abtut, der untergräbt die Akzeptanz und Legitimation der Selbstverwaltung“, so Müller. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., betont zudem: „Die Entwicklung einer Gemeinschaftsliste für die Friedenswahl setzt einen umfangreichen Abstimmungsprozess voraus, der in seiner Folge zu einem repräsentativen Spiegelbild der Arbeitgeber bzw. Versicherten bei den jeweiligen Versicherungsträgern führt. Ein Persönlichkeitswahlkampf entspricht nicht dem Charakter der Sozialwahlen.“ Die Vorstandsvorsitzenden sind „sehr irritiert“, dass die Sozialwahl kritisiert wird, obwohl sie erst Ende Mai stattfindet. „Dies ist auch ein Weg, um Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abzuhalten“, betont Müller. Dabei stärken die Versicherten mit ihrer Stimmabgabe ihren ehrenamtlichen Vertretern in der Selbstverwaltung für ihre wichtige Arbeit den Rücken. Müller und Wollseifer sehen es als Aufgabe der Bundesregierung, die Arbeit der Selbstverwaltung zu stärken. Dabei geht es nach ihrer Aussage auch um mehr Anerkennung. Die Vorstandsvorsitzenden: „Eine erfolgreiche Selbstverwaltung benötigt ein belastbares Fundament ehrenamtliches Handelns – darin wollen wir die Bundesregierung und die Bundessozialwahl-beauftragten gerne unterstützen.“ Pressemitteilung des IKK e.V.

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