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Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat heute seine bundesweite Entbürokratisierungs-Tour gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Berlin waren fast 350 Beschäftigte der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie Vertreter der Spitzenverbände der Einrichtungs- und Kostenträger gekommen. Gemeinsam mit der ehemaligen Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege, Elisabeth Beikirch, vom beauftragten Projektbüro EinSTEP (www.ein-step.de) beantwortete Staatssekretär Laumann dabei zahlreiche Fragen der Teilnehmer zur Umstellung auf die vereinfachte Pflegedokumentation. Nach Ansicht von Laumann ist es ein wichtiges Signal, dass die Entbürokratisierungs-Tour am Internationalen Tag der Pflege startet: “Unsere Pflegekräfte kümmern sich mit großem Engagement, viel Fachkompetenz und einer hohen ethischen Einstellung um unsere Pflegebedürftigen. Dafür müssen wir ihnen allen danken. Und gerade am Tag der Pflege sollten wir ihren Einsatz besonders würdigen. Unsere Wertschätzung darf sich dabei nicht nur in Sonntagsreden zeigen. Sie muss auch ganz praktisch verwirklicht werden. Dazu gehört zum einen eine angemessene Bezahlung für Pflegekräfte. Zum anderen müssen wir die Beschäftigten von allem entlasten, was den Pflegealltag unnötig erschwert.” Die überbordende Bürokratie in der Pflegedokumentation habe sich hier in den vergangenen Jahren zum Motivationskiller Nr. 1 entwickelt. Doch mit dem neuen Strukturmodell der Pflegedokumentation sei dieser unseligen Entwicklung der Kampf angesagt worden. Das komme bei den Praktikern vor Ort an. Laumann: “Ich freue mich über die riesige Resonanz auf die Tour und die Gespräche mit den Pflegekräften. Auch auf der heutigen Veranstaltung ist wieder einmal deutlich geworden: Mit der neuen Pflegedokumentation lässt sich viel Zeit sparen. Diese Zeit können unsere Pflegekräfte endlich wieder für ihre eigentliche Arbeit nutzen: eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen. Dafür sollten Einrichtungsträger in Deutschland jetzt die unternehmerische Entscheidung treffen, auf das neue Modell umzustellen.” In bundesweit insgesamt 15 Städten wird Staatssekretär Laumann mit der Entbürokratisierungs-Tour zu Gast sein. Zu den Informationsveranstaltungen eingeladen sind sämtliche der rund 29.000 stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Sie alle haben dazu ein persönliches Schreiben des Pflegebevollmächtigten erhalten. Schon heute haben sich fast 8.000 Personen angemeldet, die zur Verfügung stehenden Plätze sind für alle Veranstaltungen restlos ausgebucht. Laut Staatssekretär Laumann unterstreicht das unglaubliche Interesse an der Tour noch einmal die Wichtigkeit des Ziels, die neue Pflegedokumentation flächendeckend umzusetzen: “Für mich ist die zentrale Zukunftsfrage der Pflege, wie wir auch in Zukunft genügend geeignete Menschen für den Pflegeberuf gewinnen. Denn nur wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, werden Menschen dauerhaft in diesem anspruchsvollen Beruf arbeiten wollen. Damit uns das gelingt, wollen wir den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen und unsere Pflegekräfte von überflüssiger Bürokratie entlasten. Pflegekräfte wollen zu Recht keine Aktenberge bearbeiten: Sie wollen ernst genommen werden und die ihnen anvertrauten Menschen pflegen.” Die weiteren Termine der Entbürokratisierungs-Tour: 13.5.15: Dortmund, Reinoldisaal derHandwerkskammer Dortmund (11-14h Uhr) 27.5.15: Hannover, Großer Festsaal im Alten Rathaus (11-14 Uhr) 27.5.15: Magdeburg, Festung Mark (16.30-19.30 Uhr) 29.5.15: Dresden, Maritim Hotel, Internationales Congress Center (10-13 Uhr) 29.5.15: Erfurt, DASDIE Veranstaltungs- und Kongresszentrum (16.30-19.30 Uhr) 1.6.15: Hamburg, Großer Saal der Handwerkskammer Hamburg (16-19 Uhr) 2.6.15: München, Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (10-13 Uhr) 2.6.15: Erlangen, Redoutensaal Erlangen (16.30-19.30 Uhr) 3.6.15: Düsseldorf, Haus der Ärzteschaft (10.30-13.30 Uhr) 23.6.15: Karlsruhe, Südwerk Bürgerzentrum (11-14 Uhr) 23.6.15: Stuttgart, Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle (16.30-19.30 Uhr) 24.6.15: Frankfurt, Gewerkschaftshaus (10-13 Uhr) 24.6.15: Koblenz, Kurfürstliches Schloss zu Koblenz, Kaiser- und Spiegelsaal (16-19 Uhr) 6.7.15: Ibbenbüren, Hotel Leugermann (10-13 Uhr) Hintergrund: Das so genannte Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation ist von der ehemaligen Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege, Elisabeth Beikirch, erarbeitet worden. Die Idee, die dahinter steht, ist so einfach wie effektiv: Es soll nur noch das dokumentiert werden müssen, was vom gewöhnlichen Pflegealltag abweicht. Das Modell ist mit den Verbänden der Einrichtungs- und Kostenträger, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie mit den Ländern und Juristen abgestimmt und erfolgreich in über 60 Einrichtungen erprobt worden. Die maßgeblichen Spitzenverbände haben zudem Ende 2014 gemeinsam beschlossen, das Strukturmodell flächendeckend einzuführen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, unterstützt den Umsetzungsprozess nachdrücklich. Zum 1. Januar 2015 hat er dafür eigens das Projektbüro Ein-STEP (“Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation”) mit Elisabeth Beikirch und der IGES Institut GmbH beauftragt. Das Projektbüro Ein-STEP steht allen stationären und ambulanten Einrichtungen in Deutschland als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Es hat die für die Umsetzung des Modells nötigen Schulungsunterlagen erarbeitet und bereits begonnen, in 17 Städten insgesamt 650 von den Verbänden benannte Experten entsprechend zu schulen. Diese Schulungsreihe wird noch bis Mitte Juni dauern. Die geschulten Multiplikatoren sollen dann im Anschluss ihr Wissen über das Strukturmodell in die Verbände hineintragen, Schulungen für die einzelnen Pflegeeinrichtungen anbieten und wiederum den Einrichtungen vor Ort als Ansprechpartner bei der Umsetzung des Strukturmodells zur Verfügung stehen. Außerdem unterstützt das Projektbüro Schulungen für Mitarbeiter der Prüfinstanzen, damit das neue Modell bei Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen Stand hält. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, die Heimaufsichten der Länder und der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung sind bereits dabei, sämtliche Prüfer in Deutschland in oftmals sogar gemeinsamen Veranstaltungen zu schulen. Weitere Informationen unter www.Ein-STEP.de oderwww.pflegebevollmaechtigter.de. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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In den ersten drei Quartalen 2014 verzeichnete die Sozialversicherung ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 3,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Defizit damit um 0,5 Milliarden Euro unter dem des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im 1. bis 3. Quartal 2014 auf 407,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 3,2 %. Die Ausgaben stiegen um 3,0 % auf 410,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich deren Versorgungsfonds). Im 1. bis 3. Quartal 2014 erhöhten sich die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung um 3,4 % auf 197,1 Milliarden Euro. Sie beruhen zu mehr als zwei Dritteln auf Beitragseinnahmen, die in den ersten drei Quartalen 2014 um 3,9 % auf 137,5 Milliarden Euro stiegen. Die Ausgaben lagen mit 196,2 Milliarden Euro um 1,5 % über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Daraus ergibt sich für die allgemeine Rentenversicherung im 1. bis 3. Quartal 2014 ein Finanzierungsüberschuss von knapp einer Milliarde Euro, nach einem Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro im 1. bis 3. Quartal 2013. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds beliefen sich im 1. bis 3. Quartal 2014 auf 150,1 Milliarden Euro. Trotz weiterer Absenkung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtwirtschaftliche Aufgaben lagen die Einnahmen um 3,0 % über denen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Ausgabenerhöhung um 5,7 % auf 155,1 Milliarden Euro war vor allem durch Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, freiwillige Leistungen sowie stark gestiegene Arzneimittelausgaben bedingt. Damit wies die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds im 1. bis 3. Quartal 2014 ein Finanzierungsdefizit von 5,0 Milliarden Euro auf. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte das Defizit noch bei 1,1 Milliarden Euro gelegen. Von Januar bis September 2014 lagen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit bei 24,8 Milliarden Euro. Verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ergibt sich eine Zunahme um 3,1 %. Zu einer Entlastung der Ausgabenseite trugen rückläufige Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsförderung bei, wodurch die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt um 0,5 % auf 24,7 Milliarden Euro sanken. Für die Bundesagentur für Arbeit ergab sich daraus im Berichtszeitraum ein Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro, während sie im 1. bis 3. Quartal 2013 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro aufgewiesen hatte. Die Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung glichen sich in den ersten drei Quartalen 2014 aus. Sie beliefen sich jeweils auf 19,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 3,6 %, die Ausgaben um 4,6 %. Im 1. bis 3. Quartal 2013 hatte die soziale Pflegeversicherung noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro aufgewiesen. Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des 1. bis 3. Quartals 2014 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis 2014 gezogen werden. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)

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