kurzer Einblick in die Gesundheitspolitik

Die Große Koalition plant, den umstrittenen Pflege-TÜV erst im Jahr 2018 durch ein neues Benotungssystem zu ersetzen. Anlässlich einer Verwaltungsratssitzung der BARMER GEK in Lübeck erklärt dessen Vorsitzender, Holger Langkutsch: „Der Verwaltungsrat der BARMER GEK sieht das unveränderte Festhalten an den umstrittenen Pflegenoten kritisch. Als Patientenvertreter fällt es mir ausgesprochen schwer, den Pflege-TÜV in seiner jetzigen Form weitere zweieinhalb Jahre ertragen zu müssen. Im Durchschnitt bescheinigt der Pflege-TÜV den bundesweit über 12.000 stationären Pflegeeinrichtungen eine Note von 1,3. Möglich wird dies, weil wichtige Qualitätsparameter wie etwa die Medikamentenversorgung und weiche Faktoren wie Freizeitangebote gleich hoch bewertet werden. Um hier zu aussagekräftigen und patientenrelevanten Benotungen zu gelangen, müssen bei der anstehenden Erarbeitung eines neuen Bewertungssystems die Pflegekassen angemessen beteiligt werden. Der Pflege-TÜV hat seit seinem Start im Jahr 2009 weder die erhoffte Transparenz gebracht noch die Qualität in der Pflege positiv beeinflusst. Bei so viel gleichmacherischem Lob fällt es Pflegebedürftigen und deren Angehörigen schwer, gute von schlechten Pflegeheimen zu unterscheiden. Gerade deshalb ist es sehr bedauerlich, dass noch weitere zweieinhalb Jahre verstreichen sollen, bis den Betroffenen endlich aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bis das neue Bewertungssystem ab dem Jahr 2018 steht, können Betroffene insbesondere die Hilfe der Pflegekassen verstärkt nutzen. Wir können Pflegebedürftigen und Angehörigen oftmals bei der Wahl eines Anbieters entscheidend helfen, weil wir über jahrelange Erfahrungen mit Heimen und ambulanten Pflegediensten verfügen.“ Pressemitteilung der BARMER GEK

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Zur Debatte über die Reform des ‚Pflege-TÜV‘ erklärt Uwe Laue, der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Kranken­versicherung, anlässlich der PKV-Jahrestagung: „Die Private Krankenversicherung begrüßt die Initiative der Bundesregierung für eine Neukonzeption des ‚Pflege-TÜV‘. Die Erfahrungen des PKV-Prüfdienstes aus mehr als 10.000 Quali­tätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen bestätigen klar die Kritik des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Veröffentlichung der Pflege-Noten in ihrer bisherigen Systematik gescheitert ist, denn sie ist für Verbraucher nicht aussagekräftig. Die bisherige ‚Verhandlungslösung‘ bei den Pflege-Noten hat Entscheidungen für klare Prüfkriterien eher behindert. Die PKV empfiehlt stattdessen, die neue Prüfsystematik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu entwickeln. Sie begrüßt den Vorschlag des Ministeriums, ein Pflegequalitäts-Institut einzu­richten. Dabei wäre es sinnvoll, auf eine bestehende Einrichtung mit einschlägiger Expertise zurückzugreifen. Wir schlagen vor, dass die von der Privaten Krankenversiche­rung gegründete gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ (ZQP) diese Aufgabe übernimmt. Das ZQP gilt als nationales Kompetenzzentrum der Pflegewissenschaft und könnte in kurzer Zeit eine wissenschaftlich basierte Entschei­dungsgrundlage für die künftige Prüfsystematik erarbeiten. Die PKV würde sich freuen, wenn sie damit die für alle Versicherten wichtige Reform des Pflege-TÜV erleichtern könnte. Das Gesundheitsministerium will die Pflege-Noten ab 2016 übergangsweise durch eine Kurz-Zusammenfassung der Prüfergebnisse ersetzen. Diese Übergangsregelung sollte nicht nur von Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung, son­dern im Einvernehmen mit dem PKV-Verband erstellt werden. So kann der PKV-Prüfdienst seine Erfahrungen einbringen.“ Pressemitteilung des Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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