(DÜSSELDORF) Deutliche Worte vom Minister – der CDA-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann zeigte sich enttäuscht von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Diese würde vom Staat Subventionen in Millionenhöhe erhalten und dennoch eher mit schlechtem Beispiel vorangehen, wenn sie in der Pflege auf günstigere Leiharbeiterinnen setze. Wenn er Arbeitsminister in NRW bleibe, würde er die Gemeinnützigkeit der AWO hinterfragen. “Ich lasse Leiharbeit in der Pflege nicht zu” wird der Minister in der Meldung der CDA zitiert. (Zi)
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Andrea Voßhoff: Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass Anbietern von Webseiten oder anderen Online-Diensten eine Speicherung der IP-Adressen erlaubt sein muss, sofern dies für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste erforderlich ist. Dabei ist jedoch die Abwägung mit den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unbedingt notwendig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, da das nationale Telemediengesetz dies nicht vorsieht. Hintergrund Das Urteil des BGH beruhte auf einer Vorabentscheidung des EuGH (C-582-14). Der BGH hatte über die Klage eines Bürgers zu entscheiden, ob die Speicherung seiner IP-Adresse beim Aufruf von Webseiten der Bundesregierung zulässig ist. IP-Adressen sind Nummernfolgen, die unter anderem Internetnutzern und Webseiten zugewiesen werden, um die Kommunikation zwischen diesen zu ermöglichen. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
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Prof. Dr. Lothar H. Wieler wird neuer Präsident des Robert Koch-Instituts
Prof. Dr. Lothar H. Wieler wird neuer Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Dem entsprechenden Vorschlag von Bundesminister Hermann Gröhe hat das Bundeskabinett heute (Mittwoch) zugestimmt. Die Kabinettsentscheidung ist dem Bundespräsidenten zur Zeichnung zugeleitet worden. Prof. Dr. Wieler übernimmt die Position zum 1. März 2015. Der derzeitige Amtsinhaber Prof. Dr. Reinhard Burger scheidet aus Altersgründen aus. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Ich freue mich sehr, dass wir Professor Dr. Wieler als neuen Leiter des Robert Koch-Instituts gewinnen konnten. Dank seiner wissenschaftlichen Expertise ist Prof. Dr. Wieler ein international anerkannter Wissenschaftler im Bereich der Infektionsforschung. Ich bin sicher, dass das RKI unter seiner Leitung auch in Zukunft für seine umfangreichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung in unserem Land und zur Bekämpfung nationaler und internationaler Gesundheitsgefährdungen bestens gerüstet ist.” Prof. Dr. Wieler wurde an der Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert. Seit 1998 ist er Professor und aktuell geschäftsführender Direktor des Instituts für Mikrobiologie und Tierseuchen an der Freien Universität Berlin. Seine wissenschaftlichen Tätigkeiten an den Universitäten in München, Ulm und Gießen sowie Forschungsaufenthalte in den USA und Großbritannien konzentrierten sich auf die Mechanismen der Übertragung von Infektionserregern und deren krankheitsauslösenden Faktoren. Mittels Genom-Analysen entschlüsselt er die Entstehungsgeschichte und Verwandtschaft von Infektionserregern, wodurch Ausbruchsgeschehen unmittelbar nachvollzogen und somit schneller eingedämmt werden können. Einer seiner Forschungsschwerpunkte sind Infektionen mit multi-resistenten Bakterien, die zu den größten Herausforderungen in der Infektionsmedizin zählen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit
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