Der 113. Deutsche Ärztetag hat heute mit 105 zu 86 Stimmen einem Antrag zugestimmt, nach dem das umstrittene Telematik-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte “endgültig aufgegeben” werden müsse:
Das e-Card-Projekt war von Beginn an Teil der Umgestaltung unserer Gesundheitswesens im Sinne einer “managed-Care” Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister und das e-Card-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten–Verhältnis.
Speziell “die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen” stieß auf entschiedene Ablehnung. Gleichzeitig deutete Franz-Joseph Bartmann, der Telematik-Beauftragte der Bundesärztekammer, an, dass die “Gesundheitskarte” durchaus auch gegen den Willen der Ärzte eingeführt werden könne.
Die Ärztezeitung berichtet, dass mit dem Stopp des Projekts 14 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach einer Meldung des Ärzteblattes sprachen sich die Delegierten für eine bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Telematikinfrastruktur als technische und datenschutzrechtliche Grundlage aus.
Die Delegierten stellten klar, dass elektronische Patientenakten in die Hand des Hausarztes, des Patienten und gegebenenfalls des behandelnden Arztes in Klinik und Praxis gehörten. Dagegen sollten sie nicht in die Hand von Kostenträgern gegeben und nicht auf Zentralservern abgelegt werden.
Trotz großer Ankündigungen ist es also wieder nicht gelungen, die gesundheitsökonomische Vision der medizinischen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.