Heute wurde im Bundestag gegen den ausdrücklichen Willen der Ärzte und ihrer Patienten beschlossen, dass der künftige Online-Stammdatenabgleich in die Arztpraxen ausgelagert werden soll. Unmittelbar danach äußerte sich das Gesundheitsministerium herablassend, nun werde ein modernes Versichertenstammdatenmanagement aufgebaut.
Für das Gesetz stimmten die Fraktionen CDU, CSU und FDP, dagegen die Fraktionen der SPD und der Linken, bei Enthaltung von B90/Grünen.
Es überrascht nicht, dass die FDP damit ihren Ruf als Umfallerpartei erneut gefestigt hat. Wirklich erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD. Immerhin hat deren Gesundheitsministerin genau diese Herrschaftsstrukturen während ihrer Amtszeit systematisch voran getrieben. Warum also dazu jetzt Nein sagen?
Für uns Ärzte ist die Friedenspflicht jetzt beendet.
