KÖLN/ERKRATH – Kanzlerin Merkel und ihre Koalitionspartner hätten einen „massiven Erklärungsnotstand gegenüber Ärzten und Patienten“ stellte die ‚Freie Ärzteschaft’ (FÄ) fest: entgegen eindeutiger Beschlüsse des Deutschen Ärztetages und 100 000-facher Voten von Bürgern gegen die elektronische Gesundheitskarte habe die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die verpflichtende Einführung der elektronischen Gesundheitskarten am Freitag im Bundestag quasi durch die Hintertür durch gewinkt.
Der FÄ-Vorstand und die Gründungsvorsitzenden der neuen Landesverbände des Verbandes sahen während ihrer Frühjahrssitzung in Köln in diesem „parlamentarischen Schweinsgalopp“ einen „Wähler-Betrug der Extra-Klasse“ – und kreideten diesen in erster Linie der FDP an. Gerade diese Partei habe in einem engagierten Bundestagswahlkampf immer wieder eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen.
„Statt aber auf Ärzte und Bürger zu hören, hat in Berlin offenbar die Hörigkeit auf eine profitorientierte IT-Industrie das Handeln diktiert“, stellten die FÄ-Vorständler in Köln fest. Dabei seien weder die technischen Voraussetzungen für dieses Projekt auch nur annähernd gelöst, noch gebe es abschließende juristische Beurteilungen.
Insofern sei der „parlamentarische Kotau von CDU/CSU und FDP vor der interessierten Branche“ umso mehr Anlass für die Ärzteschaft, den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte zu intensivieren – mit der Maßgabe, dass insbesondere die FDP sich auf ihre ur-liberalen Grundsätze zurückbesinne und intensiv darüber nachdenke, was ärztliche Schweigepflicht und Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses bedeuten – beides würde nämlich durch die elektronische Gesundheitskarte unwiederbringlich zerstört.
„Gegen Ärzte kann man keine Politik machen“, wusste schon Konrad Adenauer zu einer Zeit, als Ärzte sich noch gar nicht politisch engagierten. „Die Zeiten haben sich geändert“, so Vorstand und Landesvorsitzende der FÄ, „ das Adenauer-Zitat ist heute frischer denn je und sollte von der Physikerin im Bundeskanzleramt über den Arzt im Ministeramt bis hin zum Bankkaufmann auf der Staatssekretärs-Position verdammt ernst genommen werden.“
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