Der Bundesgerichtshof hatte heute (29.06.2010) mal wieder über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten «Schrottimmobilien» zu entscheiden. Die Klägerin hatte von Vermittlern im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg erworben. Die Finanzierung erfolgte über ein tilgungsfreies … Weiterlesen
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Pläne zur Arzneimittelreform gehen nicht weit genug – Umsatz-Schwellenwert bei hochpreisigen Medikamenten ist zu hoch angesetzt
„Die Regelungen des neuen Gesetzes gehen nicht weit genug. Es fehlt insgesamt eine in die Zukunft gerichtete Strategie zum Umgang mit sehr hochpreisigen Arzneimitteln. Mondpreise wie zum Beispiel bei den neuen Hepatitis-C-Präparaten müssen ein Ende haben. Denn allein im Jahr 2015 musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für diese neuen Arzneimittel 1,4 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Positiv ist zwar, dass das Preismoratorium für Fertigarzneimittel bis 2022 verlängert werden soll. Dies reicht aber nicht aus, um die Kostenschübe durch hochpreisige neue Arzneimittel zu kompensieren. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Umsatz, den Hersteller mit neuen Medikamenten im ersten Jahr der Zulassung machen, zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Allerdings ist der vorgesehene Schwellenwert von 250 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt. Diese Umsatzschwelle wurde bis zum Jahr 2015 lediglich von drei Medikamenten überschritten. Zudem würde die Reduzierung auf den Erstattungsbetrag erst ab dem Folgemonat wirksam, in dem die Schwelle überschritten würde. Damit sind nur noch Kostenreduktionen im kosmetischen Bereich realisierbar. Pressemitteilung des vdek
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VIACTIV Krankenkasse – Verwaltungsrat verlängert Dienstverträge der Vorstände
Der Verwaltungsrat der VIACTIV Krankenkasse unter Vorsitz von Klaus-Peter Hennig, Krefeld, hat in seiner Sitzung am 23.02.2016 den Vorständen sein Vertrauen ausgesprochen. Der Dienstvertrag des Vorstandsvorsitzenden Reinhard Brücker, der im März 2017 ausläuft, wurde um weitere 6 Jahre bis zum 31.03.2023 verlängert. Brücker ist seit 2009 Vorstandsvorsitzender der VIACTIV Krankenkasse (vormals BKK vor Ort) und verantwortet die Unternehmensbereiche Markt, Personal, IT, Controlling/Finanzen, Revision und Vorstandsstab. Gleichzeitig hat das Gremium den zum selben Zeitpunkt auslaufenden Vertrag von Vorstandsmitglied Roland Wien um weitere 6 Jahre verlängert. Roland Wien ist ebenfalls seit 2009 Vorstandsmitglied und verantwortet die Geschäftsbereiche Leistungsmanagement, Abrechnungs- und Vertragsmanagement und Versicherungen/Beiträge. „Mit den einstimmigen Vertragsverlängerungen setzt der Verwaltungsrat ein klares Zeichen in der Kontinuität der geschäftspolitischen Ausrichtung der VIACTIV Krankenkasse als moderne und leistungsstarke Krankenkasse in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld“, so Klaus-Peter Hennig. Pressemitteilung der VIACTIV Krankenkasse
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vdek stellt Abschlussbericht des RWI-Gutachtens zur „Krankenhausplanung 2.0“ vor
Hohe Qualität und gute Erreichbarkeit: Das sind aus Sicht des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zwei der wichtigsten Kriterien bei der Krankenhausplanung der Zukunft. Doch wie können diese Ziele erreicht werden? Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung von morgen aussehen? Die Ersatzkassen haben Vorschläge und Positionen erarbeitet und ein Gutachten zur Umsetzbarkeit beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegeben. Beim zweiten vdek-Zukunftsforum 2014 am 3. Dezember stellen sie den Abschlussbericht zur „Krankenhausplanung 2.0“ vor. Experten aus Politik und Gesundheitswesen sind geladen, um über Krankenhausplanung und die anstehende Krankenhausstrukturreform zu diskutieren. Die Begrüßungsworte spricht Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek. Ulrike Elsner, die vdek-Vorstandsvorsitzende, und Dr. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit des RWI, stellen das wissenschaftliche Gutachten vor. Vorträge halten Ralf Heyder, Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), und Dr. Matthias Gruhl, Leiter des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg. Über die Herausforderungen für die Krankenhausplanung der Bundesländer informieren Wilma Jessen, Leiterin der Abteilung Sozialversicherung und Krankenhauswesen im sächsischen Sozialministerium, und Dr. Monika Vierheilig, Leiterin der Abteilung Gesundheit im Sozialministerium Baden-Württemberg. Als Diskutanten sind Gesundheitsexperten von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geladen sowie Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Pressemitteilung des vdek
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