Schon GEZahlt?

(NORDWEST) Die Streiter für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen haben ganze Arbeit geleistet. Aus der kategorischen Ablehnung einiger Parteien wurde schließlich Zustimmung und Unterstützung. Mittlerweile gehen den Gegnern die Argumente aus – da verweist man dann eben auf den Zwang zur Mitgliedschaft, der mit einer Kammer einhergehen würde. Oder kramt das Kostenargument raus, denn mit dem Zwang zur Mitgliedschaft würde man den Pflegenden zusätzliche Belastungen aufbürden. Und ob das alles nicht insgesamt der Verfassung widerspricht, man deswegen gar einer Pflegekammer dann doch eher ablehnend gegenüber steht. Warum sich die Politiker und Politikerinnen auf der einen Seite mit diesen halb-garen Konstruktionen in die öffentliche Diskussion wagen, auf der anderen Seite aber offensichtlich niemand Bedenken hat, alleHaushalte in Deutschland ohne vorherige öffentliche Diskussion mit einer Zwangsabgabe zu belegen, unabhängig davon, ob das zur Zahlungsverpflichtung gehörende Angebot überhaupt in Anspruch genommen wird – diese Logik entzieht sich unserem Verständnis. (Zi)

P.S.: Wie sich das im einzelnen mit der Verfassungswidrigkeit und den Kosten verhält, kann man gut auf der Seite www.pflegekammer-jetzt.de nachlesen. Wissen hilft ja manchmal.

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