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Diskriminierende Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Menschen mit HIV aufgehoben
Peter Wiessner
Am 21. Oktober 2010 verabschiedete der Oberste Rat der Regierung eine Neufassung des „Gesetzes zur Prävention und sozialen Schutz der Bevölkerung“. Die HIV-spezifischen Bestimmungen zu Einreise- und Aufenthalt wurden komplett gestrichen.
Wer sich länger als drei Monate in der Ukraine aufhalten wollte, musste nach dem „Gesetz für HIV Prävention und soziale Sicherheit“ vom 12. Dezember 1991 einen HIV-Test vorlegen.
Das für besuche ab drei Monaten nötige Visum beinhaltete auch die Frage, ob man an einer für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Infektionskrankheit leide. Menschen mit HIV wurde ein dauerhafter Aufenthalt verwehrt. Über konkrete Auswirkung und die Umsetzung dieser Gesetze haben wir in der Vergangenheit wenig erfahren. Die ukrainischen Behörden hielten sich bedeckt, selbst die Deutsche Botschaft in Kiew konnte uns keine näheren Angaben machen.
Regelungen wie diese haben für ausländische Studenten oder Arbeitnehmer mit HIV katastrophale Auswirkungen. Sie zerstören Zukunftsaussichten, Karrieren und die finanzielle Grundlage der davon Betroffenen. Die Regelungen sind irrational und bezeugen das Ausmaß der globalen Benachteiligung, der Menschen mit HIV weltweit ausgesetzt sind.
Wir wissen heute, dass HIV außerordentlich schwer übertragbar ist und dass die Arbeitsleistung von Menschen mit HIV nicht herabgesetzt sein muss, vorausgesetzt natürlich, dass eine Teilhabe am medizinischen Versorgungssystem gewährt wird. Mit Recht werden diese Gesetze deshalb als diskriminierend bezeichnet.
Mit dem Spuk ist jetzt zumindest in der Ukraine Schluss!
Die Regierung der Ukraine hat dadurch die Empfehlungen von Aktivisten umgesetzt. Noch im Mai hatte das EU HIV Civil Society Forum in einem offenen Brief, die Ukraine als eines der 16 europäischen Länder gebrandmarkt, das Menschen mit HIV diskriminiert.
Die vorgenommenen Veränderungen wurden durch Aktivisten des Ukrainischen Netzwerks der Menschen mit HIV und Aids (All-Ukrainian PLHIV Network) gefordert. Das Netzwerk wurde dabei durch USAID unterstützt.
Seit der Abschaffung des Einreisebans in China, gab es Gerüchte, dass auch die Ukraine sich „demnächst“ bewegen werde. Das ist nun geschehen und das ist ein Anlass zur Freude!
Es ist gut, dass die Ukraine diesen Schritt vollzogen hat und es gehörte sicherlich auch ein Quantum Mut dazu! Schließlich ist das Land beinahe komplett von Ländern mit diskriminierenden Bestimmungen bei Einreise und Aufenthalt umgeben: Neben der Russischen Föderation, sind dies die Republik Moldau, Weißrussland und die Slowakische Republik.
Wir wünschen uns, dass von der Ukraine eine positive Signalwirkung ausgeht und die Nachbarn dem gegebenen Beispiel folgen.
Die Zahl der Länder mit diskriminierenden Einreise – und Aufenthaltsbestimmungen konnte nunmehr auf insgesamt 64 Länder gesenkt werden. In 2010 haben neben den USA, auch China, Namibia und Bulgarien ihre Gesetze verändert. Eine detaillierte Übersicht findet sich auf unserer globalen Datenbank zu HIV bedingten Einreisebestimmungen unter www.hivrestrictions.org.
Da wir bisher wenig über die Umsetzung der Veränderungen in der Ukraine wissen, freuen wir uns über entsprechende Rückmeldungen Reisender.