Lammerts Warnung vor überhasteter Gesetzgebung ernst nehmen
ERKRATH – „ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer Korrektheit unserer Abgeordneten“, wenn sie Lammerts Aufforderung nachkämen. Dieser hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich „mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen.“
Die „Absurdität des parlamentarischen Schweinsgalopps“ werde im Fall der eCard umso deutlicher, als fast alle von diesem Projekt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen – „von Ärzten, Patienten, Versicherten bis hin zur Bundesärztekammer, den Krankenkassen und sogar mittelständischen Unternehmen der IT-Branche“ – der eCard eine eindeutige Absage erteilt hätten, unterstrich Grauduszus.
Daran ändere auch die Aussage von Stefan Kapferer, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nichts, dass ein modernes Gesundheitswesen angeblich die eCard brauche. Für den FÄ-Präsidenten ist dies „die bedauerliche Realitätsferne eines Spitzenbeamten, der die breite gesellschaftliche Ablehnungsfront ebenso negiert wie die Tatsache, dass alle Testläufe zu diesem – auch finanziell – gigantischen Datenschnüffel-Projekt grandios gescheitert sind.“
Insofern entfalle jegliche Geschäftsgrundlage für ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren zur eCard. „Die Warnung ihres Präsidenten vor Hauruck-Verfahren bei der Gesetzgebung sollten die Bundestagsabgeordneten ernsthaft reflektieren, bevor sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an realitätsfernen und sachfremden Erklärungen von Spitzenbeamten orientieren“, resümierte Grauduszus.
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