Politisches Vorgehen kommt einer Erpressung gegenüber Krankenkassen und Ärzten gleich.
Wenn es noch eines Beweises der Lobbypolitik von CDU/CSU und FDP im Interesse der IT Konzerne in Deutschland bedurft hat, hier ist er:
Schwarz- Gelb hat schon im Juni 2010 klammheimlich während der Fußball WM ein neues Gesetz abstimmen lassen. Die Praxisärzte werden bei Androhung von komplettem Honorarverlust im Falle der e- Card Verweigerung künftig gezwungen, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Daten wie „ Patientin nimmt am Chronikerprogramm für Brustkrebs teil“ anzuschließen und sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblich „betrügerische Versicherte“ in Online-Patientenkontrollstellen für die Krankenkassen zu verwandeln. Dieses lehnt die Ärzteschaft aus Gründen der Schweigepflicht ab. Ebenso eine große Anzahl von unabhängigen Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen.
Nun erfolgt im neuen „ GKV Finanzierungsgesetz“ ein neuer Schritt der forcierten Einführung des e- Card Projektes durch die Bundesregierung. Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen die Verwaltungskosten der Kassen eingefroren werden.
Einzige Ausnahme: Die geplanten Ausgaben der Kassen für die elektronische Gesundheitskarte. Jetzt kommt in einem bisher nicht bekannten neuen Änderungsantrag der Regierungsfraktion für die Abstimmung des neuen Gesetzes in der nächsten Woche im Bundestag ein weiteres Druckmittel hinzu.
Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten mit der neuen teuren elektronischen „ Krankheitskarte“ noch nicht ausgestattet haben werden auf Vorschlag der Regierungskoalition mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abgestraft.
Die Politik macht Druck. Die e- Card sollte seit 1.1.2006 jeder Bürger im Portemonnaie haben. Sie ist jetzt immer noch nicht da. Das ganze Projekt ist in den bisherigen kostspieligen Tests grandios gescheitert. Es ist zu befürchten, dass mit einem Milliardeneinsatz keines der versprochenen Ziele (Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung) erreicht werden wird. Im Gegenteil. Das Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich.
Dieses top- down geplante Großprojekt scheint zu scheitern, genau wie andere Mammutprojekte der Regierenden in Zusammenarbeit mit der interessierten Industrie.
Dieser Druck auf die zögerlichen Krankenkassen kommt einer Erpressung gleich. Viele Kassen scheinen im Gegensatz zu den wenigen immer wieder zitierten „Großkassenprotagonisten“ selbst nicht mehr von einem Projekt überzeugt zu sein, welches nach Aussagen des gematik Sprechers bis zu 14 Milliarden Euro kosten wird.
Der Schätzerkreis für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen hat für 2010 immerhin knapp eine halbe Milliarde Euro für die Einführung des Pleitenprojektes e- Card eingeplant. Allen angeblichen Sparbemühungen zum Trotz wird also ein Teil des Anstiegs der Versicherungsbeiträge in 2011 der e- Card Einführung anzulasten sein.
Der Deutsche Bundestag ist am 11. und 12.November aufgefordert, dieser „kleinen“ Gesetzesänderung mit großen negativen Folgen für die Datensicherheit der sensiblen Medizindaten nicht zuzustimmen.
Dr. Silke Lüder
Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“
