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Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V. 4.11.2019

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

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Im November 1965 wurde in der DDR die hormonelle Verhütungspille “Ovosiston” eingeführt. Damit war die DDR das erste Ostblockland, in dem die revolutionäre Verhütungsmethode zur Verfügung stand. Jedoch wurde die Pille zunächst viel zögerlicher angenommen als erwartet. Ab 1968 durften alle Frauenärzte Ovosiston verschreiben, somit hatten von da an nahezu alle Frauen in der DDR Zugang zu diesem Mittel. Ab 1972 war die Pille kostenfrei und durfte ab dem 16. Lebensjahr verordnet werden.

Anders als zuvor im Westen musste die Pille nicht erstritten werden, im Gegenteil, sie war erwünscht und wurde von der Staatsführung wie von Ärzten und Beratungsstellen propagiert. Und auch die Bezeichnung als Wunschkindpille war eine deutliche Abgrenzung gegenüber der im Westen geläufigen Anti-Baby-Pille. Schließlich verstand sich der sozialistische Staat als kinderfreundlich, wurden Geburten – möglichst zwei, drei Kinder pro Familie – gefördert. Andererseits sollten Frauen berufstätig sein. Die Pille sollte also Schwangerschaft nicht verhindern, sondern planbar machen, um Beruf und Mutterschaft miteinander zu vereinbaren. Sogar der Name “Ovosiston” (Eistopp) widerspiegelt diese Idee.

Am 17. November sendet der MDR eine TV-Dokumentation über die Wunschkindpille aus Jena. Die Autorin und Regisseurin Ute Gebhardt befragt Pharmazeuten, Ärzte und SexualaufklärerInnen, die Ovosiston & Co. auf den Weg brachten. Sie fragt Frauen und Männer nach dem persönlichen Umgang mit dem staatlichen Angebot und stellt die ethischen Fragen zur Familienplanung und zur Verantwortung für das ungeborene Leben.

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Weitere Links: Zeitzeugnisse
Deutsches Rundfunkarchiv 
Die Zeit vom 28. Januar 1972 
Internationale Gesellschaft für Geschichte der Pharmazie 
Buch: Annette Leo, Christian König: Die “Wunschkindpille”