…und der Sieg gehört vorerst dem GKV- Spitzenverband. Das Sozialgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27. April 2011 (S 73 KR 135/10) den Apothekenabschlag gemäß § 130 Absatz 1 SGB V von 2009 in Höhe von € 1,75,- der … Weiterlesen
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Transparenzinitiative nicht zustande gekommen
Was wurde erreicht? Wie geht es weiter? Was hat die Transparenzinitiative bewirkt? Warum wurde die nötige Anzahl Unterschriften nicht erreicht?
Vor Ablauf der der Sammelfrist sind knapp 60’000 gesammelt worden. Nötig wären 100’000 Unterschriften gewesen.
Es ist schade, dass die Transparenzinitiative nicht zustande gekommen ist. Der Einfluss des Geldes auf die Parlamentarier bleibt also weiterhin geheim. Die Bürger sehen nicht, ob ihre Volksvertreter von einer Organisation «entführt» wurden.
Die Transparenzinitiative hat auf jeden Fall die Wahrnehmung des Transparenzbedürfnisses erhöht und die Diskussion angeregt.
Hinter der Initiative standen eine Reihe von jungen Einzelkämpfern. Der junge Nationalrat Lukas Reimann hat als erster die Initiative ergriffen. Es ist beachtlich, dass diese kleine und gemischte Gruppe so weit gekommen ist.
Die Initiative wird als Petition übergeben werden.
Der erste Anlauf hat nicht geklappt. Das Problem besteht weiterhin.
Transparenz-Initiative ist definitiv gescheitert, NZZ, 5.12.2012
Die Personen an der Macht haben selten ein Interesse an Transparenz, denn sie sitzen ja selbst an den Schalthebeln und bekommen die nötigen Informationen. Die Aussenstehenden, z.B. die vertretenen Bürger oder Journalisten, haben jedoch keinen Zugang zu den Informationen. Transparenz gleicht die Kräfteverhältnisse aus.
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