Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Stoppen Sie die elektronische Gesundheitskarte
Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr auf, das Projekt E-Card zu stoppen. „Die Übertragung persönlicher Krankheitsdaten in bundesweite Internetnetze missachtet die Schweigepflicht der Ärzte, hebt die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten auf und konterkariert die vom Gesetzgeber bestimmten Ziele,“ schreibt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim in einem Offenen Brief an Bahr. Die IPPNW fürchtet, dass die E-Card zu „gläsernen Patienten und gläsernen Ärzten“ führt. Statt Qualitätssteigerung der Versorgung fresse die Karte Zeit und Geld. In einer realen Notsituation sei sie nicht zuverlässig verwendbar.
Keine Macht der Welt könne so großen Datenmassen im Internet dauerhaft schützen, heißt es in dem Offenen Brief. Der Gesundheitsminister solle sich dafür einsetzen, dass die Ausgabe von bis zu 14 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen nicht zu Profiten der IT-Industrie, sondern für eine gute medizinische Versorgung verwendet werde.
Daniel Bahr hatte für die FDP-Fraktion am 23. April 2009 an einer Pressekonferenz des Bündnisses „Stoppt die e-Card“ teilgenommen und sich für ein Moratorium des Projekts E-Card ausgesprochen, solange die Freiwilligkeit der Nutzung und die Sicherheit der Daten nicht garantiert seien. Es gehe hier um die sensibelsten Daten der Patienten überhaupt. Er habe Sorge, dass ein sehr starker politischer Druck vor allem von der Industrie entstehe, die freiwilligen Anwendungen der E-Card zu Pflichtanwendungen zu machen. Bahr rügte auf der Pressekonferenz zudem, dass es kein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis der elektronischen Gesundheitskarte gebe.
Beim Bündnis „Stoppt die e-Card“, dem die IPPNW angehört, sind bereits 750.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die elektronische Gesundheitskarte eingegangen.
Den Offenen Brief an Daniel Bahr finden Sie hier.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162 / 205 79 43,
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