Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ – immer mehr Funktionen wurden weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den Datenschutz verletzten. Jetzt soll der traurige Rest eingeführt werden – offenbar vor allem deshalb, um IT-Konzerne mit staatlichen Geldern zu versorgen.
Die ehemals geplant als „weltgrößtes IT-Projekt“ gepriesene Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Es ist nicht viel mehr übrig geblieben als eine neue Versichertenkarte für gesetzlich Versicherte mit einem Foto, welches angeblich den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen verhindern soll. Die Kassen überprüfen aber nicht, ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt.
Außerdem enthalten: Ein Notfalldatensatz, der in allen Tests gescheitert ist. Dafür aber müssen Arztpraxen künftig zeitaufwändig Verwaltungsarbeit für die Krankenkassen erledigen. Aber immer noch wird versucht, die Gesundheitskarte als Schlüssel für eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen einzusetzen, um alle Krankheitsdaten über das Internet in zentralen Servern zu speichern.
„Das lehnen wir weiter in aller Deutlichkeit ab“, sagt Kai-Uwe Steffens, Vertreter des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“. Steffens ist Initiator einer aktuellen Bundestagspetition gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: “Ebenso wenig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, die mit der elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Das ELENA-Projekt wurde gestoppt, weil es viel mehr Nachteile als Vorteile hatte, und das trifft auch auf das e- Card Projekt zu. Ein vergleichbares Patientendatenprojekt in Großbritannien wird jetzt eingestellt, und das sollte hier auch geschehen.“
„Gravierende Sicherheitsmängel in dem ganzen Projekt sind noch nicht geklärt“, warnt auch Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“. „Die Krankenkassen wollten das Projekt schon fallen lassen, aber die Bundesregierung hat mit einer neuen Gesetzesänderung per Drohung mit Millionenstrafen durchgesetzt, dass das elektronische Kärtchen jetzt doch noch kommen soll“, kritisiert Grauduszus: „Die Ärzteschaft lehnt dieses staatliche Mammut Projekt weiterhin ab!“
„Alle aufwändigen Tests sind gescheitert“ berichtet Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 53 Organisationen. „ Es ist ein Skandal, dass in Zeiten steigender Zusatzbeiträge für Versicherte bis zu 14 Milliarden Euro in ein Projekt investiert werden sollen, welches unsinnig ist und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diesen digitalen Transrapid auf das Abstellgleis zu schieben“.
