Die National- und Ständeratswahlen sind vor der Tür. Die eidgenössischen Politiker für die nächsten vier Jahre können gewählt werden. Diese Politiker bestimmen unsere Zukunft.
Es ist an uns die richtigen Kandidaten auszuwählen.
Achtet bei den Wahlen auf die Interessenbindungen der Politiker. Der Politiker und die Politikerin sollen schliesslich unsere Bürgerinteressen und nicht irgendwelche Partikularinteressen der Industrie vertreten. Welche Lobby haben die Bürger sonst als ihre eigenen gewählten Vertreter?
Interessenbindungen bei Politikern in einem Milizparlament sind grundsätzlich nicht schlecht. Jemand kann im Vorstand der Helvetas sein oder im Verwaltungsrat einer Krankenkasse. Wir sollten einfach bei den Wahlen im Klaren darüber sein. Sonst kaufen wir die Katze im Sack.
Wie können nun die Interessenbindungen der Parlamentarier herausgefunden werden?
Zum einen kann das Handelsregister beigezogen werden. Keine Angst. Wir müssen dies nicht selber tun. Jemand hat dies bereits getan und die Einträge sind auf www.parlamentsmandate.ch praktisch abrufbar.
Die Politiker sind aufgrund des Parlamentsgesetzes zur Deklaration der Interessenbindungen verpflichtet. Die deklarierten Interessenbindungen sind ebenfalls im Internet abrufbar: Nationalräte und Ständeräte.
Natürlich kommt es auch auf die politische Meinung der Politiker an. Die passenden Volksvertreter lassen sich mit smartevote.ch herausfinden.
Ein gutes Mittel gegen Unsauberkeiten und Mauscheleien ist die Amtszeitbeschränkung. Nach einer gewissen Zeit wird das System immer “geölter” und es bieten sich “Abkürzungen” an. Acht Jahr, zwei Legislaturen, allerhöchstens drei, sind genug. Wählt keine Sesselkleber.
Der Wahltermin ist am 23. Oktober.
Nicht vergessen. Nicht verpassen.
Ein gutes Beispiel:
Ständerat Dick Marty
Ich hoffe es werden wieder Politiker vom Schlage eines Dick Marty (FDP Ständerat Tessin) ins Parlament gewählt. Er war ein Vorkämpfer für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Er liess sich nicht einschüchtern und setzte sich für die Wahrheit ein: Aufdeckung von CIA-Gefängnissen der USA in Europa, Bericht über Tschtschenien, Bericht über illegale Organentnahme von serbischen Kriegsgefangenen durch kosovarische UCK Kämpfer (heutige Regierungsmitglieder Kosovos). Dabei nahm er es in Kauf sich mit den Mächtigsten anzulegen, den USA und Russland.
Dick Marty hat nach 12 Jahren seinen Rücktritt von der Schweizer Politik erklärt.
