Erneut hat sich der Deutsche Ärztetag gegen das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen. In einem am Freitag mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Antrag sprachen sich die Delegierten für „einen Stopp des Projektes und die Förderung längst existierender kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien in der Medizin“ aus.
Zu den Antragsstellern gehörten neben mehreren Mitgliedern der Freien Ärzteschaft (Dr. Axel Brunngraber, Wieland Dietrich, Martin Grauduszus, Dr. Silke Lüder) unter anderem auch Dr. Günther Jonitz (Ärztekammer Berlin), Fritz Stagge (NAV-Virchow-Bund), Dr. Norbert Metke (KVBW) oder Dr. Wolfgang Wesiack (BDI). Ein auch vom Vorstand der Bundesärztekammer unterstützter Antrag, der für eine Fortsetzung des Projektes plädierte, erhielt keinen Mehrheit.
Konkret heißt es in dem Antrag: „Das politische Projekt ‚elektronische Gesundheitskarte’ ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen, widerspricht elementaren ärztlichen Grundwerten.“
Die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung sei genauso durch dieses Projekt bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit. „Der derzeitige Nutzen liegt bei einigen Wenigen, bei Kontrollinteressen von Kassen und Politik und der nach neuen Märkten suchenden Industrie. Der Schaden sowie der Aufwand bleiben bei Versicherten, bei Ärztinnen und Ärzten in Klinik und Praxis und bei medizinischem Personal“, zeigten sich die Delegierten überzeugt.
Aus diesem Grund fordere der 115. Deutsche Ärztetag einen Stopp des Projektes und die Förderung längst existierender kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien in der Medizin. „Die e-GK Tests sind in allen Aspekten gescheitert. Mehrfache Versuche des ‚Neustarts’ ziehen sich seit 6 Jahren hin, haben bisher schon Milliarden verschlungen und verdienen keine weiteren Wiederholungen“, heißt es in der Begründung.
Ein weiterer Antrag zum Thema Datensicherheit betraf die Gesetzesänderung zum Transplantationsgesetz (TPG) durch den Deutschen Bundestag. Die Delegierten verwiesen darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen dieses Gesetzes ein neues Schreibrecht auf der elektronischen Gesundheitskarte erhalten sollen. „Damit werden die Kostenträger und ihre 140 000 Mitarbeiter rechtlich wie technisch in die Lage versetzt, Einträge zu nicht-administrativen Themen auf der Versichertenkarte vorzunehmen.“ Die geplante Regelung im neuen Transplantationsgesetz komme aber einem datenschutzrechtlichen Dammbruch gleich.
In dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag dazu heißt es „Da völlig unklar bleibt, welche Konsequenzen diese Speicherung inklusive von ‚Schreibrechten’ der Krankenkassen auf dem Kartenchip für ihre Versicherten bei künftigen Gesetzesänderungen nach sich ziehen kann, fordert der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg von der Politik eine Ablehnung dieser geplanten Gesetzesänderung im Rahmen des Transplantationsgesetzes.
Quelle: änd 25.5.2012