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Transparenzinitiative
Wovon Leben Parlamentarier in der Schweiz? Weiss jemand, wie viel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei erhalten? Wer bezahlt die Parlamentarier? Sind Parlamentarier bezahlte Lobbyisten? Haben Parlamentarier Interessenkonflikte? Sind die Parlamentarier finanziell abhängig?
Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt. Sie sind Volksvertreter. Sie machen Gesetze im Namen des Volkes. Sie sind keine Berufspolitiker. Gesetze machen ist im Schweizer System ein Nebenamt. Die Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen. Sie könnten auch von dubiose Nebeneinkünften leben.
Die 200 National- und 46 Ständeräte haben eine beträchtliche Macht. Sie entscheiden über Rahmenbedingungen, Budgets und Subventionen.
Es ist naheliegend, dass die Betroffenen aufs Parlament und die Parlamentarier Einfluss nehmen. Die Parlamentarier können für Lobbyorganisationen arbeiten und von diesen bezahlt werden.
Ein Beispiel: In einer parlamentarischen Kommission wird über eine Änderung des Krankenkassengesetzes (KVG) beraten. Darunter sind einige Mitglieder Verwaltungsräte oder Berater von Krankenkassen.
1. Wissen dies die anderen Kommissionsmitglieder?
2. Wieviel Geld bekommen die Krankenkassenberater für ihre Arbeit?
3. Haben die Parlamentarier Geschenke und Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit ihrem Mandat erhalten?
Wir wissen es nicht. Diese Frage kann niemand beantworten. Es herrscht keine Transparenz.
Immer häufiger entstehen Gesetze aufgrund direkter Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zum verlängerten Arm ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von Fremdinteressen leiten.
Um diesem Missstand abzuhelfen haben junge, politisch engagierte Bürger unter der Führung von Nationalrat Lukas Reimann (SVP) die Transparenzinitiative (Facebookseite) gestartet.
Die Transparenzinitiative will
* eine Offenlegung zu Beginn des Jahr über
* die beruflichen Tätigkeiten,
* die Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandant,
* eine Hinweispflicht in Kommissionssitzungen und Rat, wenn Parlamentarier persönliche Interessenbindungen bei einer Beratung haben,
* ein öffentliches Register mit den Auskünften,
* eine Offenlegung der Abstimmungen in den Räten der einzelnen Mitglieder.
Die Parlamentsdienste sollen die Angaben überprüfen. Eine Regelung ohne Strafe hat keine Wirkung. Falls die Parlamentarier die Offenlegungspflichten verletzen wird es bis zum Ende der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. Der Einfluss dieses Mitgliedes und dadurch auch seiner Partei werden verkleinert.
Die Unabhängigkeit der Parlamentarier muss verstärkt werden. Die Parlamentarier müssen Volksvertreter sein.
Die Transparenzinitiative macht die persönlichen Interessenbindungen der Parlamentarier transparent. Die Transparenzinitiative ist ein notwendiges Instrument. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.
Die Initiative verbietet niemandem das Lobbying. Aber sie verlangt die Offenlegung, damit wir in Zukunft wissen, welche Beschlüsse aufgrund welcher Beratungen und Bezahlungen zu Stande kommen.
Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
Die Transparenzinitiative wurde von Jungpolitikern gestartet und wird durch diese getragen. Die Initiative geniesst die Unterstützung aus sämtlichen Parteien, von links bis rechts, von der SP über die GLP bis zur SVP. Es steht keine grosse, finanzkräftige Lobbyorganisation dahinter.
Die Transparenzinitiative wird vom Blog „Patientensicht“ unterstützt und empfohlen.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 8. Dezember 2012 (Unterschriftenbogen PDF).
Jetzt die Transparenzinitiative unterschreiben, wer die Initiative noch nicht unterschrieben hat! Weitersagen. Jede Unterschrift zählt!
Ausgebankhofert
Seit Anfang des Jahres ist nun auch Hademar Bankhofers beliebte Sendung “Die gesunde halbe Stunde” aus dem Programmangebot des ORF-Tochtersenders TW1 verschwunden. In der Sendung wurde eine breite Palette von “Gesundheitsprodukten”, von Mineralwasser bis hin zu verschreibungspflichtigen Medikamenten des weltgrößten Pharmakonzerns Pfizer, positiv in Szene gesetzt. Üblicherweise wurden die Vorzüge des Produkts von Bankhofer im Rahmen eines Gespräches mit einem Mitarbeiter des Herstellers oder einem vom Hersteller bezahlten Experten herausgearbeitet.
In der Sendung gab es nach Aussage von Bankhofer “nur bezahlte Beiträge”. Sie war allerdings nicht als Werbesendung oder Dauerwerbesendung gekennzeichnet und wäre selbst dann kaum mit den österreichischen Gesetzen in Einklang zu bringen gewesen.
Bankhofers ähnlich gestaltetes Format “Spektrum Gesundheit”, das unter anderem im RTL Bayern-Journal läuft, hält sich weiterhin wacker im Programm.
Adhärenz-Förderung in der Arztpraxis: Nachhaltig Verbesserung der Weiterempfehlungsbereitschaft
Deutliche Zurückhaltung bei der Adhärenz „Im Praxisalltag gar nicht möglich!“, „Wird nicht adäquat honoriert!“ oder „Die Patienten sind doch auch so zufrieden!“: viele Kommentare niedergelassener Ärzte zum Thema „Adhärenz-fördernde Kommunikation“ gehen in diese Richtung. So ist es auch nicht erstaunlich, dass gegenwärtig in Arztpraxen durchschnittlich nur 46% der für ein Adhärenz-zentriertes Praxismanagement notwendigen Regelungen und […]