Frohe Weihnachten

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig könnte die Spielregeln für die Beziehungen zwischen Ärzten und Pharmaindustrie ziemlich durcheinander bringen. Die Richter urteilten, dass Kassensärzte als Beauftragte der Krankenkassen handeln.

Damit unterlägen die Ärzte dem § 299 des Strafgesetzbuchs – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. In dem vorliegenden Fall hatte ein Braunschweiger Apotheker einem Arzt mit 187000 DM den Umbau seiner Praxis finanziert und später monatlich an die 2000 Euro Mietkostenzuschuss überwiesen. Im Gegenzug habe der Arzt nach Auffassung der Staatsanwälte den Apotheker unter anderem bei den Verschreibungen von Zytostatika bevorzugt.

Nach dem Urteil, wenn es Bestand hat, könnten Ärzte zukünftig wegen Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung bestraft werden. Dementsprechend eindeutig fällt die Bewertung aus: Die Leiterin der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht in dem Bechluss ein Erdbeben. Die Krankenkassen reagierten ausgesprochen zustimmend. Während die KV Niedersachsen und eine Ärztekammer die Freiheit des Arzt bedroht sehen und eine Kriminalsierung befürchten.

Die Ausweitung des § 299 StGB auf Kassenärzte bedeutet jedoch auch ein Strafbarkeitsrisiko aus steuerlicher Sicht für die Pharmaindustrie. Ausgaben, die ein Verstoss gegen § 299 sind, unterliegen dem Betriebskostenabzugsverbot, sprich: Jeder Buchhalter, der derzeit och einen Cent an einen Arzt für was auch immer zahlt (Essen, Kongressreise, Bürostuhl etc.), könnte im Nachhinein damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung zur Verantwortung genommen zu werden. Das Urteil sollte im Controlling und bei den Finanzverantwortlichen der Pharmaindustrie bekannter werden. Denn eine Ordnungswirdrigkeit bezahlt das Unternehmen aus der Portokasse, bei einem Strafverfahren müssten sie für ihr Unternehmen und das Management den Kopf hinhalten.

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Update 30.4.2010
Kommentar von zwei Anwälten im Ärzteblatt. Verdacht auf Bestechlichkeit: Strafrechtliches Risiko nimmt zu.

Rauchen ist bedeutenste vermeidbare Ursache von Erkrankungen. Die Art wie es jetzt wohl wahrscheinlich über den Europäischen Gerichtshof ins deutsche Recht umgesetzt werden muss ist jedoch ein Trauerspiel. Denn als “Abbau von Handelshemmnissen” kommt das Verbot über eine Hintertür. Gesundheitspolitik ist eigentlich eine Aufgabe der EU-Länder. Was wird als nächstes mit dem Argument des Handelshemmnisses durchgesetzt? Ein Sieg der Wirtschaftspolitik über die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Zum dem Thema ist oft zu lesen, dass Schweden EU-weit den geringsten Raucheranteil hat. Die Schweden haben ja auch die längste Erfahrung mit der Umgehung von Verboten. In Schweden wurden ab 1865 Kneipen geschlossen. Etwas später wurde die gesamte Alkoholproduktion unter strenge staatliche Kontrolle gestellt. Es durften nur noch gesetzestreue Männer über 25 Jahren Alkohol kaufen. Frauen war dieses Recht generell verwehrt. In der Folge wurde Alkohol privat zu Hause hergestellt und Schwarzhandel betrieben. 1955 wurden diese Restriktionen in Schweden wieder aufgehoben. Trotzdem ist in Schweden heute noch der Verkauf von Alkohol prohibitiv geregelt und mit hohen Steuern belastet. Also trinken die Schweden in Dänemark.

Als Alternative zum Rauchen hat sich schon lange der Konsum von Snus durchgesetzt. 14% der erwachsenen Schweden “snusen”. 5000 Tonnen davon werden von den Schweden jährlich unter die Oberlippe geklemmt. Das dröhnt ganz schön: Mit einer Portion Snus kann man dieselbe Tabakkonzentration aufnehmen, wie wenn man drei Zigaretten auf einmal rauchen würde. Der Verkauf in der EU – ausser in Schweden – ist verboten. Meine schwedischen Kollegen passen genau auf, dass sie auf meetings ausserhalb Schwedens genug Snus im Gepäck haben.

Als Folgen anhaltender Konsums sind Schäden in de Mundhöhle, an Zähnen und Zahnfleisch und der Schleimhäute nachgewiesen. Zudem steigt das Risiko von Krebs im Mund und Rachenraum deutlich, weil Snus Krebs erregende Stoffe enthält. Dazu ein Artikel in der Österreichischen Ärztezeitung.