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Kassenmanager brauchen Planungssicherheit – Politik darf Probleme nicht aussitzen
Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die seiner Aufsicht unterliegen, darauf hinweist, dass sie gegenüber dem Gesundheitsfonds, aus dem sie sich nahezu komplett finanzieren, zwar drohende Verpflichtungen einpreisen, aber keine zu erwartenden Einnahmen berücksichtigen sollen. Konkret heißt das: Wegen eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichts NRW zu den Zuweisungen für Auslandsversicherte (Ausgleichsjahr 2013) sowie weiter anhängigen Verfahren (Auslandsversicherte 2014 sowie Krankengeld 2013 und 2014) sind drohende Verpflichtungen zu buchen. Geschätzt wären dies allein bei den zwei beklagten Jahren beim Krankengeld rund 90 Millionen Euro. Dieses Verfahren entspräche laut BVA dem sogenannten Imparitätsprinzip. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: „Das Bundesversicherungsamt schießt in diesem Fall über das Ziel handhabbarer rechtlicher Regelungen hinaus. So ist schon zweifelhaft, ob das Vorsichts- oder Imparitätsprinzip überhaupt anwendbar ist. In jedem Fall könnte es nur für ein Verfahren gelten, das überhaupt gerichtlich entschieden werden kann. Schließlich sind Bescheide an die Kassen für die Jahre 2013 und 2014 nahezu alle bestandskräftig.“ Zur Unterstützung seiner Mitgliedskassen wendet sich Franz Knieps an die die Gesundheitspolitiker: „Auch wenn kurzfristige Änderungen des SGB V schwer zu erreichen sind, wirft die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts NRW die Frage auf, ob und inwieweit das vom Gesetzgeber Gewollte durch gesetzgeberische Nachkorrekturen erreicht werden muss. Wir können nicht hinnehmen, dass allein durch eine Verwaltungsentscheidung, die nicht die juristische Bindungskraft einer Rechtsvorschrift hat, einige Kassen in dramatische Turbulenzen geraten.“ Daher seien das Ministerium und der Gesetzgeber gefordert, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten: „Die Politik darf die Probleme nicht aussitzen!“ sagte Knieps. Das könne für einige Kassen tödlich enden. Pressemitteilung des BKK Dachverbandes
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Regionale Unterschiede in der Ärztedichte: Ein internationales Phänomen
Deutschland weist eine hohe Ärztedichte auf. Sowohl in Bezug auf die Allgemein- als auch auf die Fachärzte liegt es über dem Durchschnitt jener OECD-Länder mit vergleichbarer Wirtschaftskraft (Allgemeinarztdichte Deutschland 1,7/1.000 Einwohner, OECD: 1,1/1.000 Einwohner, Fachärzte Deutschland: 2,4/1.000 Einwohner, OECD: 2,0/1000 Einwohner). Wie eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) belegt, erweist sich die oft diskutierte regionale Ungleichverteilung dieser Ärzte dabei als internationales Phänomen: Eine höhere Ärztedichte in Ballungsräumen und weniger Ärzte im ländlichen Raum sind in allen betrachteten OECD-Ländern vorzufinden. Die Niederlassungsentscheidung von Ärzten ist vor allem von den regionalen Jobmöglichkeiten für den Partner, von Bildungs- bzw. Betreuungsangeboten für die Kinder, einer guten Verkehrsinfrastruktur sowie attraktiven Freizeitangeboten abhängig. Der Ländervergleich zeigt, dass Ärzte überall ungleich verteilt sind und dies offensichtlich unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme finanziert werden oder wie die Ärztevergütung ausgestaltet ist. International wird eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlicher Intensität erprobt, um die ungleiche Verteilung von Ärzten zu beheben bzw. abzumildern. Dabei spielen bspw. eine stärkere Verankerung der Ausbildung der Ärzte in unterversorgten Regionen oder auch neue Versorgungskonzepte mithilfe von E-Health eine Rolle. Auch monetäre Anreize werden in verschiedenen Ländern eingesetzt, allerdings haben diese wenig an der Bereitschaft der Ärzte geändert, in ländlichen oder unterversorgten Regionen zu praktizieren. Unabhängig davon kann eine regionale Zentrenbildung aber auch Vorteile für die Versicherten in Form einer qualitativ hochwertigeren Versorgung haben. Die WIP-Studie „Regionale Verteilung von Ärzten in Deutschland und anderen ausgewählten OECD-Ländern“ kann im Internet unter www.wip-pkv.de heruntergeladen werden. Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Institus der Privaten Krankenversicherung
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Koste es, was es wolle, ist keine Option!
Prof. Heinz Lohmann: „Koste es, was es wolle, ist keine Option!“ 8. ÖSTERREICHISCHER GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS diskutiert über Zukunft des Gesundheitssystems „Die Zeit, in der Geld keine Rolle spielte, ist auch in der Gesundheitswirtschaft endgültig vorbei“, betont der Gesundheitsunternehmer Prof. Heinz Lohmann. Deshalb werde beim 8. ÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 2. März des kommenden Jahres in Wien sehr … Weiterlesen →