Sind die Mitarbeiter zufrieden, sind es auch die Patienten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Bundesminister Herman Gröhe: „Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein. Gerade im ländlichen Raum sind verstärkte Anstrengungen nötig, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten. Finanzielle Anreize sind dabei ein Baustein, wichtig ist aber auch die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden. Gleichzeitig geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit dem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten.“ Die Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetzes im Einzelnen: Das Gesetz gibt den Verantwortlichen vor Ort mehr Möglichkeiten, stärkere Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen. Dazu wird die Einrichtung eines Strukturfonds zur Förderung der Niederlassung erleichtert und die Fördermöglichkeiten werden erweitert. Zudem werden die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren weiterentwickelt. Kommunen können durch Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums insbesondere in ländlichen Regionen aktiv die Versorgung mitgestalten. Ärzte sollen dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Diese Einzelfallentscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen in den Zulassungsausschüssen vor Ort. Um die hausärztliche Versorgung nachhaltig zu stärken wird die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht. Weiterzubildende in der ambulanten Versorgung sollen die gleiche Vergütung wie ein Assistenzarzt im Krankenhaus erhalten. Bei der ärztlichen Vergütung wird die Versorgungsorientierung gestärkt, z. B. durch die Sicherstellung zeitnaher Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen und den Abbau unbegründeter Nachteile in den Gesamtvergütungen sowie durch Transparenz der Grundsätze und Versorgungsziele der Honorarverteilung. Zudem sollen die Leistungen von Hochschulambulanzen angemessen vergütet werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern, wird der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, die Psychotherapie-Richtlinie zu überarbeiten. Das Krankenhaus-Entlassmanagement wird verbessert, und strukturierte Behandlungsprogramme werden ausgebaut. Für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen können medizinische Behandlungszentren eingerichtet werden. Bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Eingriffen erhalten Versicherte einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung. Bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten Versicherte mehr Wahlrechte. Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention. Versicherte erhalten einen Anspruch auf Krankengeld schon von dem Tag an, an dem die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist. Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung und von Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Volumen von 300 Mio. Euro jährlich – zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 – eingerichtet. Kranken- und Pflegekassen sollen künftig auf Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen verzichten. Das kann dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren und den Versicherungsmarkt zu beleben, und hilft damit eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe dauerhaft sicherzustellen Im Medizinproduktebereich wird für neue Methoden, bei denen Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse angewendet werden, ein systematisches Verfahren zur Methodenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehen. Krankenhäuser, die eine solche neue Methode erbringen wollen, werden zur Teilnahme an Erprobungsstudien verpflichtet. Im Arznei- und Heilmittelbereich werden die Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen weiterentwickelt und regionalisiert. Die Höhe des Apothekenabschlags wird gesetzlich festgelegt. Zudem werden Regelungen angepasst, um fehlerhafte Verschreibungen zu vermeiden und Retaxationen zu verringern. Weitere Informationen unter www.bundesgesundheitsministerium.de Pressemitteilung des Bundesminsteriums für Gesundheit

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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Ärzteschaft auf, sich auf dem 118. Deutschen Ärztetag in Frankfurt am Main ernsthaft mit den zentralen Problemen der ärztlichen Versorgung zu befassen, anstatt mit den Themen Terminservicestellen und dem Praxisaufkauf den Untergang der ambulanten Arztpraxis heraufzubeschwören. „Die Ärzte haben einen Sicherstellungsauftrag, auf den die Patienten vertrauen. Terminservicestellen zur Vermittlung von Arztterminen sind ihnen also bei steigenden Arztzahlen und jährlich steigendem Honorarvolumen durchaus zuzumuten“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Auch sollte sich die Ärzteschaft stärker darum bemühen, Überversorgung vor allem in den großen Städten abzubauen. Die Ärzte sollten sich stärker dafür einsetzen, die Vernetzung im Gesundheitswesen voranzutreiben. „Die Versorgung muss vom Patienten aus gedacht und organisiert werden.“ Die ambulante Behandlung im Krankenhaus sollte selbstverständlicher, das Entlassmanagement z. B. durch den Austausch von Befunden und eine bessere Vor- und Nachsorge verbessert und die Notfallversorgung sektorenübergreifend organisiert werden. „Durch das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) erhalten die niedergelassenen Ärzte nicht weniger, sondern mehr Geld für die Versorgung der Versicherten“, betonte die vdek-Vorstandsvorsitzende: Die Ausweitung der Strukturfonds auch auf Regionen mit Überversorgung, die Förderung der ärztlichen Weiterbildung, die Erhöhung der Honorare in einigen KV-Bezirken, der neue Innovationsfonds zur Förderung neuer Versorgungsformen, all das kostet Geld, was von den Beitragszahlern durch Zusatzbeitragssätze aufgebracht werden muss. „Wir erwarten, dass sich die Versorgung damit auch spürbar für die Versicherten verbessert. Hierzu sollten die Ärzte ihren Beitrag leisten.“ Pressemitteilung des vdek

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