Der Slogan assist4me ist für Pflegedienstleistungen rein beschreibend und kann deshalb nicht als Marke eingetragen werden. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts hervor (27 W (pat) 548/13). Die Entscheidung fällte der 27. Senat bereits am 11.2.2014. Für … Weiterlesen
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Halten Sie sich gefälligst an die Absprachen!
Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußerte schon im Dezember 2007 Zweifel an dem erhofften Einsparpotenzial durch die “Gesundheitskarte”.
2009, zu Wahlkampfzeiten, forderte die FDP explizit, di…
Das ändert sich für Verbraucher im Dezember 2018
Zum Jahresende stehen noch einige Änderungen für Verbraucher an. Unter anderem wird Online-Shopping leichter, Tickets für Bahnfahrten werden teurer und Bienen mehr geschützt. Teurere Bahntickets und zusätzliche Züge Mit dem Start des Winterfahrplans am 9. Dezember müssen Bahnreisende tiefer in d …/Auszug Lesen Sie weiter auf: Das ändert sich für Verbraucher im Dezember 2018 […]
DSGVO – es geht weiter mit Datenschutzbeschwerden
Die große Abmahn- und die große Prüfwelle zur DSGVO bleiben weiter aus. Gleichwohl steigen die Datenschutzbeschwerden. Das Gesetz zeigt also Wirkung und führt zu der einen oder anderen Kuriosität. Schmerzensgeld für mangelhafte Verschlüsselung Ein Rechtsanwalt und dessen Mandant (Augenoptiker) – nach Medienberichten wohl schon länger ein Team in Sachen Abmahnungen – verschicken aktuell Abmahnungen an …
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