Der 27. Senat des Bundespatentgerichts lehnte mit einem gestern veröffentlichtem Beschluss vom 1.7.2014 in einem Markenwiderspruchsverfahren zwischen zwei Pharmaunternehmen die Warenähnlichkeit zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln ab (27 W (pat) 63/13). Der Entscheidung lag folgender Streit zugrunde: Der Inhaber der seit 1953 … Weiterlesen
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