Schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister: Gast beim TV-Talk auf dem GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS

Über drei Prozent mehr Vergütung für 2014 hat die AOK Bayern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) angeboten. „Das jetzt modifizierte Angebot entspricht einem Finanzvolumen von fast 20 Millionen Euro“, so Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern. Platzer erläutert, dass gegenüber dem auch schon im Schiedsverfahren vorgelegten Angebot noch einmal ein deutliches Entgegenkommen eingepreist wurde, das die Vergütung der Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung pflegebedürftiger Patienten betrifft. Das Angebot gelte trotz des Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts. Dieses hat den nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen erfolgten Schiedsspruch als rechtswidrig angesehen, weil er allein für das Jahr 2014 Ausgabensteigerungen von über 12 Prozent verursacht hätte. Bereits 2013 hatte die AOK Bayern rund 7,5 Prozent mehr an die KZVB überwiesen als 2012. In nur zwei Jahren hätte bei Bestand des Schiedsspruches die AOK-Vergütung um rund 20 Prozent anwachsen können. Der AOK-Chef fordert die KZVB auf, die Gespräche über das AOK-Angebot wieder aufzunehmen und die Puffertage abzusetzen, statt zu polemisieren. Zudem müsse die KZVB künftig sicherstellen, dass sie die von den Krankenkassen überwiesene Vergütung über das ganze Jahr gleichmäßig an die Zahnärzte verteilt – damit würden Puffertage grundsätzlich überflüssig. Diese verunsichern Patienten und Zahnärzte. Grundsätzlich haben Patienten keine Einschränkungen zu erwarten. Puffertage sind ein rein abrechnungstechnischer Vorgang zwischen der KZVB und den Zahnärzten. Die Behandlung der Patienten darf nicht beeinträchtigt werden – das ist gesetzlich so vorgesehen. Dies betrifft nicht nur Schmerzpatienten, sondern alle Behandlungen. Die AOK Bayern geht davon aus, dass die Rechtsaufsicht die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt. Die Ausgaben der AOK Bayern für die von den Puffertagen betroffenen Leistungen wie beispielsweise Füllungen liegen je Versicherten zwölf Prozent über dem Bundesdurchschnitt. In Bayern hat die AOK 2013 die über die Gesundheitskarte abgerechneten Einzelleistungen in exakt gleicher Höhe vergütet wie etwa die Ersatzkassen (z.B. vierflächige Füllung 54,47 Euro plus Begleitleistungen). Dies ist das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Punktwertangleichung. Pressemitteilung der AOK Bayern

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„Mehr als 4,25 Millionen Mitglieder der Techniker Krankenkasse (TK), der DAK-Gesundheit, der KKH und der hkk haben bis zum 31. Mai bei der Sozialwahl 2017 ihre Stimme abgegeben. Das sind rund 740.000 Wahlberechtigte mehr als bei der vorherigen Sozialwahl im Jahr 2011“, so Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der Sozialwahlen 2017 durch die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel. „Dies ist ein erfreuliches Ergebnis und stärkt den Vertretern der Selbstverwaltung den Rücken in ihrer täglichen ehrenamtlichen Arbeit“, so Klemens. Alle Ersatzkassen konnten Zugewinne bei den Wahlberechtigten erzielen. Die Wahlbeteiligung bei den Ersatzkassen lag zwischen 28,4 und 32,4 Prozent. Insgesamt liegt sie durchschnittlich bei den vier Ersatzkassen bei 30,6 Prozent. „Dass die Ersatzkassen mehr Wahlberechtigte motivieren konnten an den Sozialwahlen teilzunehmen, zeigt, dass die Menschen die Bedeutung und den Wert eines selbstverwalteten Systems schätzen“, betont Klemens. Gleichzeitig ruft Klemens die Mitglieder der BARMER auf, sich im Herbst am zweiten Wahltermin zu beteiligen. „Die Sozialwahl ist noch nicht beendet. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, um den ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten eine starke Stimme zu geben“, bekräftigt Klemens. Aufgrund der Fusion zwischen der BARMER GEK und der Deutschen BKK zum 1. Januar 2017 ist ein zweiter Wahltermin für die BARMER-Mitglieder notwendig. BARMER-Mitglieder erhalten die Sozialwahlunterlagen Anfang September 2017. Die Wahl endet am        4. Oktober 2017. Von der neuen Bundesregierung erwartet Klemens eine Politik, die die Rechte der Selbstverwaltung stärkt und nicht schwächt. „Darüber hinaus muss sie für eine Modernisierung der Sozialwahl sorgen. Die Einführung von Online-Wahlen ist notwendig, um insbesondere junge Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren“, fordert Klemens. Die neu gewählten Verwaltungsräte der BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK konstituieren sich in den nächsten Monaten. Die genauen Termine für die konstituierenden Sitzungen lauten: 13.07.2017       HEK – Hanseatische Krankenkasse 07.09.2017      DAK-Gesundheit 07.09.2017      KKH Kaufmännische Krankenkasse 28.09.2017      hkk – Handelskrankenkasse 29.09.2017      Techniker Krankenkasse (TK) 17.11.2017        BARMER Bei der Sozialwahl entscheiden die wahlberechtigten Mitglieder der Ersatzkassen demokratisch, wer sich in der Selbstverwaltung für ihre Interessen einsetzen wird. Dafür wählen sie alle sechs Jahre ehrenamtliche Selbstverwalter für ihren Verwaltungsrat. Die Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen beschließen die Satzung, wählen und kontrollieren die Vorstände und verabschieden die Haushalte. Der Verwaltungsrat trifft alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung: Er beschließt Satzungsleistungen wie unter anderem Bonusprogramme oder Wahltarife oder neue Versorgungsformen und wählt die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse. Pressemitteilung des vdek

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